Wie Liedtke so auch Ebeling: Aber jetzt auf Beschluss-Basis
Landrat darf verteilen

Lokales
Schwandorf
17.12.2014
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Die SPD bleibt dabei: Sie ist nicht damit einverstanden, dass Landrat Thomas Ebeling (CSU) die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste vergibt. Was Landrat Volker Liedtke (SPD) auch so praktiziert hatte und nun in der Geschäftsordnung fixiert werden sollte, fand im Kreistag wie auch kürzlich im Kreisausschuss (wir berichteten) nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten. Ebenso wie die Grünen stimmten sie am Montag dagegen, dass Ebeling das Geld nach einem von ihm nicht zu ändernden Verteilungsschlüssel auszahlen lässt.

"Verfahrensgründe" führte SPD-Sprecherin Evi Thanheiser für das Abstimmungsverhalten ins Feld. "Wer grundsätzliche Bedenken hat, hätte diese auch schon vor Jahren äußern können", reagierte darauf der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Flierl. Er wiederholte: Es gehe um eine schnelle, unbürokratische Auszahlung der Mittel. Wer in welcher Höhe von den im Haushalt ausgewiesenen 140 000 Euro partizipiert, werde den Kreisräten dann ja mitgeteilt. "Der Nettigkeiten sind genügend ausgetauscht", meinte Landrat Thomas Ebeling vor der Abstimmung. Der Kreistag nahm die Ausschussempfehlung, die Zuständigkeit generell auf den Landrat zu übertragen, mit großer Mehrheit an. Dagegen votierten 14 Räte aus den Fraktionen der SPD und der Grünen.

Bisher war in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass der Landrat nur Beträge bis zu 1000 Euro gewähren darf. Weil einzelne Fördersummen höher liegen, hatten Ebeling und Kreisverwaltung vorgeschlagen, die bisher gängige Praxis für die Zukunft per Beschluss abzusegnen.
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