ZMS beschließt Resolution gegen Wertstoffgesetz und neue Verordnung
Hintertür zur Privatisierung

Ein geplantes Gesetz droht die kommunale Abfallentsorgung zu unterwandern. Bild: Götz
Lokales
Schwandorf
30.07.2015
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Acht Tonnen zur Mülltrennung vor jedem Friseurladen oder jeder Arztpraxis? Wenn die Gewerbeabfallverordnung so durchgesetzt wird wie vorgesehen, ist das kein Horrorszenario, sondern bald Realiltät. "Nicht praktizierbar", meint der Geschäftsführer des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS), Thomas Knoll. Der Verband beschloss deshalb am Dienstag eine Resolution, die Bundestag und Freistaat auffordert, die neue Verordnung zu verhindern. Durch die Hintertür droht der kommunalen Abfallentsorgung aber noch eine andere Gefahr.

Das Bundesumweltministerium plant ein Wertstoffgesetz, dass künftig "stoffgleiche Nichtverpackungen" mit Verkaufsverpackungen zu erfassen und dem dualen System zuzuschlagen. Die abfallpolitischen Sprecher der Koalition hätten sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, sagte Knoll. Auch das stößt dem ZMS sauer auf. Denn selbst wenn nach ersten Ermittlungen nur etwa 7 Kilogramm Müll pro Einwohner und Jahr aus der Mülltonne in den gelben Sack wandern würden, sieht der ZMS eine Privatisierung durch die Hintertür.

Mit der Folge, dass Privatunternehmen die "lohnenden" Abfälle wie Altpapier oder Kunststoffe zugeschlagen würden, die unrentablen Abfälle wieder bei den Kommunen landen würden. Eine Form der Rosinenpickerei, die die Kommunen im Zweckverband nicht hinnehmen wollen. Zumal argumentiert werde, kommunale Abfallentsorger seien zu teuer und schlecht gemanagt.

Dem widersprach stellvertretender Verbandsvorsitzender, Straubings OB Markus Pannermayr am Montag vehement. Der ZMS als einer der größten Verbände bundesweit belege, dass ordentliche Entsorgung zu günstigen Gebühren möglich sei. Das Wertstoffgesetz würde zu höheren Gebühren führen. Das Duale System (DSD) nennt Knoll intransparent. Nur rund 15 Prozent der gesammelten Verpackungen werden laut einer Studie tatsächlich in Deutschland und Europa wiederverwertet. Rund die Hälfte wandert in Verbrennungsanlagen, auch in Zementwerke. Der Rest landet zum Recycling im Ausland, meist in China.

Die ZMS-Mitglieder wollen ihr Anliegen nicht nur an die Abgeordneten, sondern auch verstärkt in die Öffentlichkeit tragen.
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