ZMS-Verbandsversammlung bekräftigt Ablehnung eines Entwurfs - Haushalt für 2016 vorgelegt
Wirrwarr im Wertstoffgesetz

Lokales
Schwandorf
04.12.2015
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Wenn Thomas Knoll zu kabarettistischen Mitteln greift, muss etwas schon sehr im Argen liegen. Der Verbandsdirektor des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) nahm am Mittwoch den Entwurf des Wertstoffgesetzes ins Visier - und sorgte für Kopfschütteln bei den Verbandsräten. Lustig ist das Thema nicht. Denn das Gesetz würde nach Knolls Ansicht das System kommunaler Wertstoffhöfe zerstören. Sie wären nicht mehr zu finanzieren.

Das Gesetz sieht vor, dass neben Verkaufsverpackungen auch "stoffgleiche Nichtverpackungen" in einer Wertstofftonne landen sollen. Was das genau ist, lässt sich kaum entscheiden. Da kann ein und derselbe Holzkleiderbügel schon mal als Restmüll oder "Verpackung" zählen, je nachdem, ob er separat gekauft oder mit einem Anzug geliefert wurde. Oder: Ein Plastik-Kochlöffel ist eine "stoffgleiche Nichtverpackung, weil aus Kunststoff. Ein Schnitzelklopfer komplett Holz dagegen nicht. Der ist zwar "stoffgleich", Holz gehört aber nicht in die Wertstofftonne. Wer jetzt den Kopf schüttelt, hat dies mit den Verbandsräten gemeinsam. Dazu kommt: Private Entsorger könnten Rosinenpickerei betreiben und die Wertstoffe sammeln, mit denen sich Geld verdienen lässt. Der Rest bliebe bei den kommunalen Entsorgern. Das Ergebnis: Die Müllgebühren steigen, ohne das der Bürger irgendeinen Vorteil hätte.

Europarecht zieht nicht

Gleichzeitig würde nach Knolls Worten weder Müll vermieden noch mehr recycelt. Das Resumee des Geschäftsführers: Der Entwurf sei "Unfug" und gehöre in die Tonne. Auch das Argument, dass die Europäische Union diese Regelungen fordere, sei schlicht falsch. Das hätten Gutachten ergeben. Die Verbandsversammlung bekräftigte deshalb ihre Ablehnung des Gesetzes und sieht sich damit in Eintracht mit einigen Bundesländern, mit Städte- und Landkreistag und auch großen privaten Entsorgungsunternehmen.

Sinkende Schrottpreise wegen Stahl-Überkapazitäten aus China und ebenfalls fallende Erzeugerpreise für Strom drücken auf die Einnahmeseite des Zweckverbands. Das erläuterte der Verbandsvorsitzende, Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling. Die drohenden Mindereinnahmen bezifferte er auf rund 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Dagegen wächst das Aufkommen an Gewerbemüll. Gleichzeitig stehen dafür weniger Verbrennungskapazitäten zur Verfügung, auch weil private Kraftwerksbetreiber des höheren Profits wegen ihre Anlagen mit Müll aus dem Ausland befeuern. Der ZMS hat das Entsorgungsentgelt für Gewerbemüll in zwei Schritten deutlich erhöht, von zunächst 99,50 auf 125 und dann auf 150 Euro je Tonne. Dennoch mussten in diesem Jahr bereits 10 000 Tonnen Gewerbemüll verpackt und zwischengelagert werden, weil die Verbrennungskapazität schlicht fehlt. Trotz aller Widrigkeiten wird der Zweckverband das aktuelle und das kommende Jahr mit einem Überschuss im laufenden Geschäft abschließen. Das ergab sich aus den Zahlen, die Kämmerer Markus Decker vorlegte. Das Geld wird für Investitionen verwendet. 2016 sind dafür insgesamt rund 26,5 Millionen Euro (inklusive Übertrag aus den Vorjahren) vorgesehen.

Entgelt bleibt

Das Entgelt, dass die Verbandsmitglieder für den angelieferten Haus- und Sperrmüll bezahlen müssen, dürfte deshalb bei 115 Euro je Tonne konstant bleiben. Steigende Müllgebühren dürften demnach - zumindest aus Sicht des ZMS - nicht drohen. Im laufenden Jahr werden nach Deckers Worten etwa 430 000 Tonnen Müll im Kraftwerk Schwandorf verbrannt werden. Die Gesamtmenge des angelieferten Abfalls schätzt er auf 471 000 Tonnen, der Überschuss wird verpackt und gelagert oder in andere Anlagen umgeleitet.

Decker übernehme die Finanzabteilung des ZMS, weil Kämmerer Alois Böhm schwer erkrankt sei, sagte Ebeling, der damit die besten Genesungswünsche für Böhm verband.
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