Abkommen für „mehr Sicherheit“

Politik
Schwandorf
19.03.2016
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Laut einer Pressemitteilung von MdB Marianne Schieder ist das Deutsch-Tschechische Polizeiabkommen nun in trockenen Tüchern. Der Bundestag habe dem Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt und damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags geschaffen.

Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete erklärte: "Mir ist wichtig, dass die Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik angepasst und erweitert werden, um so die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fortzuentwickeln. Denn gemeinsames Ziel ist mehr Sicherheit für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze."

Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens. Mit dem neuen Vertrag würden verbesserte rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden geschaffen. Bereits heute werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-tschechischen Polizeizentrum in Petrovice-Schwandorf erfolgreich praktiziert.
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