Ärger über Umzug des Schulamts nach Wackersdorf
Grummeln wegen Schulamt

Das staatliche Schulamt ist seit Juni in Wackersdorf in einem Bürogebäude an der Eichenstraße eingemietet. Die Verlagerung aus der Kreisstadt ärgert den Landtagsabgeordneten Franz Schindler. Bilder: Götz
Politik
Schwandorf
06.10.2015
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Landtagsabgeordneter Franz Schindler hat schon im Stadtrat seinem Ärger darüber Luft gemacht, dass das Schulamt nach Wackersdorf umgezogen ist. Die Antwort von Landrat Thomas Ebeling (CSU) auf seine Fragen stellt den SPD-Abgeordneten nicht zufrieden.

Die gute Zusammenarbeit mit Wackersdorf wird zwar immer wieder betont. Für Schindler, der Fraktionsvorsitzender der Stadtrats-SPD ist, hört das Wohlwollen aber da auf, wo er ohne Not das Ansehen der Stadt geschädigt sieht. Deshalb wollte er es nicht einfach achselzuckend abhaken, dass das jahrzehntelang im Gebäude des Landratsamts untergebrachte staatliche Schulamt nach Wackersdorf verlagert worden ist.

Image beschädigt

Seiner Ansicht nach gehört das Schulamt in die Kreisstadt, schreibt Schindler in einer Pressemitteilung. Durch die Verlagerung nach Wackersdorf sei das Image der Großen Kreisstadt beschädigt, ohne dass die Nachbargemeinde hiervon einen großen Vorteil habe. Schindler hat sich deshalb bereits im Juli an die Staatsregierung gewandt, um zu erfahren, wer die Entscheidung getroffen hat und ob geprüft worden ist, das Schulamt in einer anderen staatlichen oder kommunalen Liegenschaft in Schwandorf unterzubringen. Auch die Kosten für die Anmietung der Räume in einem Wackersdorfer Privatanwesen interessierten den Abgeordneten.

Anfrage im Ministerium

"Das Kultusministerium antwortete ausweichend", schreibt Schindler, im Wesentlichen verweise das Ministerium auf "den Landkreis" als Sachaufwandsträger. Die Antwort der Staatsregierung ist nach Ansicht von Schindler insofern interessant, als darum herumgeredet wird, dass natürlich der Landrat als Vertreter des Landkreises die Entscheidung für die Verlagerung getroffen habe und dass allen Ernstes behauptet werde, das Schulamt wisse nicht, wie viel Miete für die Räume bezahlt wird. In der Antwort, die der Redaktion vorliegt, ist auch keine Rede davon, dass das Rathaus oder der Oberbürgermeister in die Suche eingebunden waren.

Alternative Liegenschaften

Wegen der ausweichenden Antwort der Staatsregierung hat sich Schindler im August an den Landrat gewandt, um Details insbesondere zu den Kosten in Erfahrung zu bringen. Landrat Thomas Ebeling antwortete, dass alternative Liegenschaften in Schwandorf in Betracht gezogen wurden, nämlich das Ämterzentrum neben dem Landratsamt, das ehemalige Viessmann-Gebäude und Büroräume in der Naabuferstraße. Sie seien entweder räumlich nicht geeignet oder in schlechtem Zustand gewesen, schreibt Ebeling. Auch die "gute Erreichbarkeit für den Bürger" sei nicht gegeben gewesen. Der Landrat teilte Schindler mit, dass die monatliche Miete für die neuen Räume in Wackersdorf 2 520 Euro zuzüglich 600 Euro Nebenkosten beträgt. Für den Umzug wurden über 50 000 Euro fällig. Ebeling verweist darauf, dass er laut Geschäftsordnung für den Abschluss des Mietvertrags zuständig gewesen sei. Der Mietvertrag läuft über zehn Jahre.

Raumnot im Landratsamt

Schindler bestreitet nicht, dass im Landratsamt Raumnot herrscht und dass der Landrat nach der Geschäftsordnung die Kompetenz hatte, die Verlagerung vorzunehmen. Was den Abgeordneten aber stört ist, dass seiner Meinung nach nicht alle Möglichkeiten genutzt worden sind, zusammen mit der Stadtspitze in Schwandorf alternative Räume zu finden. "Das Rathaus und der Oberbürgermeister wurden offenbar nicht gefragt. Die Stadt hat eine Liste von geeigneten Immobilien", sagte Schindler der NT-Redaktion.

"Schlechter politischer Stil"

Den Abschluss eines zunächst auf zehn Jahre befristeten Mietvertrages zu einem durchaus stolzen Mietpreis ohne Einbeziehung des Kreistages hält Schindler obendrein für schlechten politischen Stil. Die Argumentation des Landrats, dass es wegen der Flüchtlingsproblematik im Landratsamt Raumprobleme gäbe, wenn das Schulamt nicht ausgelagert worden wäre, lässt Schindler so nicht gelten. Die Raumnot hätte seiner Meinung nach auch bei Anmietung von Räumen in der Kreisstadt behoben werden können.
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