Aktiv gegen Handelsabkommen

"Das kann es nicht sein, dann brauchen wir keine Abgeordneten mehr." Zitat: Alfred Damm
Politik
Schwandorf
23.07.2016
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Das mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA - TTIP - ist in aller Munde. Doch gegen die "kleine Schwester" CETA, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, regt sich ebenfalls massiver Widerstand. Auch im Landkreis hat sich ein Aktionsbündnis gegründet. Ziel ist ein Volksentscheid.

Die Bayern alleine werden zwar nicht in der Lage sein, das Abkommen zwischen Europa und Kanada zu verhindern. Sie sollen aber ihre Volksvertreter zumindest dazu bringen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Das wünscht sich zum Beispiel Alfred Damm. Das ÖDP-Mitglied und seine Mitstreiter des kürzlich in Schwandorf gegründeten Aktionsbündnisses sammeln dafür seit Tagen Unterschriften. Die Frist läuft eigentlich noch bis zum 1. August, doch die nötige Zahl an Signaturen für den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren - 25 000 - ist bayernweit bereits deutlich überschritten. "Das ist natürlich sehr positiv", sagt Damm in einem Gespräch mit dem NT. Die Unterschriften werden im Innenministerium geprüft und dann geht es laut Damm in die heiße Phase: Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen sich in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt - eine hohe Hürde. "Da gilt es für die Aktionsbündnisse vor Ort, präsent zu sein und Aktionen zu machen", unterstreicht Damm.

"Blaupause für TTIP"


Für ihn ist das Freihandelsabkommen mit Kanada die "Blaupause für TTIP". Es enthalte die ganzen Grausamkeiten, die im Abkommen mit den USA kritisiert worden seien. Besonders befürchtet der ÖDP-Politiker, dass soziale und ökologische Standarts aufgeweicht werden, sollte es zum Abschluss dieses Freihandelsabkommens kommen. Auch dass Firmen zum Beispiel Klagerecht gegen Staaten hätten, ist ein Kritikpunkt der CETA-Gegner. Ein möglicher Expertenrat, der sich aus Lobbyisten zusammensetze, könne außerdem die Gesetzgebung massiv beeinflussen. "Das kann es nicht sein, dann brauchen wir keine Abgeordneten mehr", betont Damm.

Hinter den vier Buchstaben CETA verbirgt sich die Bezeichnung "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Dieses Freihandelsabkommen mit Kanada verfolgt vor allem Handels und Zollerleichterungen.

Bündnis gegen CETADem Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada haben sich im Landkreis Schwandorf sieben Verbände und politische Parteien angeschlossen. Dies sind: Bund Naturschutz, Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Grünen, Katholischer Frauenbund, Freie Wähler, ÖDP und die Partei "Die Linke". (tib)


Das kann es nicht sein, dann brauchen wir keine Abgeordneten mehr.Alfred Damm
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