Alternative für Deutschland (AfD) Oberpfalz
Raus aus dem tiefen Tal

Politik
Schwandorf
21.09.2015
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Hinter der AfD liegen turbulente Monate. Der Machtkampf an der Bundesspitze hat sich auch auf den Bezirksverband niedergeschlagen. Drei der vier Kreisverbände waren nicht mehr beschlussfähig.

Beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer Alternative für Deutschland (AfD) im Waldhotel "Schwefelquelle" in Schwandorf sprach der neue und alte Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz von einer "recht turbulenten Zeit". Die in der Partei von oben nach unten getragenen Konflikte seien oft zu persönlichen Konflikten geworden.

Er freue sich, dass "wir nun wieder bei den Themen angelangt sind, die zur Gründung der AfD geführt haben". Inhaltlich seien die Gräben beim Streit an der Parteispitze nicht so tief gewesen wie nach außen dargestellt. In der Folge habe der Bezirksverband 50 von 195 Mitgliedern verloren. Besonders stark betroffen war der Kreisverband Amberg/Neumarkt. Dieser verlor seinen kompletten Vorstand und 40 Prozent der Mitglieder. Kaum Auswirkungen dagegen im Kreisverband Weiden/Neustadt: Er verzeichnete mit vier Prozent die wenigsten Austritte.

Mitgliederzahl erhöhen

In Schwandorf wählten die Delegierten einen neuen Bezirksvorstand und besetzten die teils vakanten Posten neu (siehe Kasten). Als Ziel bis zum Jahr 2017 gab der alte und neue Vorsitzende Christian Paulwitz auch aus, die Mitgliederzahl wieder deutlich zu erhöhen. Dazu setzt die AfD neben anderen Maßnahmen auf Informationsstände und ihr Programm: "Wir müssen aussprechen, was notwendig ist, auszusprechen", erklärte Paulwitz. Die Partei müsse mit ihrem konservativen und liberalen Wertegerüst werben. Der Bezirksvorsitzende forderte, die "Effizienz des freien Marktes zu nutzen", weniger Einfluss des Staates und mehr Freiheit des Einzelnen. Vor allem aber müsse die Mittelschicht gestärkt werden. "Ein mittleres Facharbeitereinkommen muss reichen, um eine Familie zu ernähren", unterstrich Paulwitz.

Politisches Hauptthema des Parteitages war der große Zustrom von Asylbewerbern. Die Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier, das der Stellvertretende Sprecher des Landesfachausschusses für Recht und Inneres vorgelegt hatte. Darin fordern sie die dauerhafte Sicherung aller nationalen Grenzen, die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, 48-Stunden-Schnellverfahren sowie Sach- statt Geldleistungen. Geht es nach der AfD, sollten Asylgesuche an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Stattdessen könnten Anträge in noch zu schaffenden Auffangzentren an den Außengrenzen gestellt werden. Als rechtswidrig stuft die AfD die wegen der großen Flüchtlingsströme ausgesetzte erkennungsdienstliche Erfassung ein.

"Versagen der Regierung"

Der Politologe Petr Bystron, in Oberbayern im Bezirksvorstand der AfD, sah in der Asylproblematik ein vierfaches Versagen der deutschen Politik. Sie habe nichts gegen die Destabilisierung ganzer Regionen getan, etwa die von den USA vorangetriebene Intervention in Libyen, die schließlich zum Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi führte. Es gelinge ihr nicht, die Außengrenzen der EU zu schützen, sie schiebe Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht in ausreichendem Maße ab und sie treibe die Integration nicht genügend voran. Bystron forderte von Flüchtlingen einen größeren Integrationswillen: "Wenn ich als Gast komme, muss ich die Lebensweise hier akzeptieren." Scharfe Kritik übte er an den USA. Sie sollten mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen oder zumindest mehr Geld an das UN-Flüchtlingshilfswerk zahlen.

Hansjörg Müller, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums formulierte vor den Delegierten die Rückkehr zu einer "echten Mitte". Die Politik nehme zu viel Rücksicht auf Großkonzerne, vernachlässige aber den Mittelstand, den sie "ausquetscht wie eine Zitrone". Angesichts der hohen Staatsverschuldung sei die Bundesregierung abhängig von der Wirtschaft. "Dabei hat die deutsche Politik die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Bürger", sagte Müller.
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