Antrag von Franz Schindler (SPD) schließen sich alle Stadträte an
Schmidt-Bräu: Alle gegen den OB

Das Schmidt-Bräu-Gelände (markiert) soll zum Wohnquartier werden.Darüber sind sich alle einig. Der Genehmigungsweg dorthin ist umstritten. Bild [M]: Götz
Politik
Schwandorf
25.07.2016
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Der Stadtrat hat am Montagabend gegen die Stimme von Oberbürgermeister Andreas Feller einen Verwaltungsvorschlag verworfen, für das ehemalige Schmidt-Bräu-Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen. 28:1 lautete das Abstimmungsverhältnis (zwei Räte fehlten entschuldigt) für einen Vorschlag von SPD-Fraktionsvorsitzendem Franz Schindler, der dem Städteplaner Prof. Johann-Peter Scheck und den hinter ihm stehenden Grundstückseigentümern eine Genehmigung der drei vorgesehenen Wohnblöcke in Aussicht stellt, sollten die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden.

Diese Bedenken betreffen einerseits die Abstandsflächen zu den Nachbarn außerhalb des Geländes, also vor allem an der Spitzwegstraße, andererseits die Abstände der geplanten Gebäude untereinander. Hier treffen unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verwaltung und des Planers samt seines renommierten Anwalts aufeinander. Scheck konnte an der Sitzung am Montag nicht teilnehmen, hatte der Verwaltung aber am Samstag noch neue Unterlagen zukommen lassen.

Auch wenn im Rat inklusive OB Einigkeit darüber herrscht, dass das Vorhaben mit Wohnungen für bis zu 150 Menschen zu begrüßen ist, herrschen über den Weg dorthin unterschiedliche Auffassungen. Die Verwaltung blieb nach einiger Debatte dabei, dass nur über eine Satzung - also einen Bebauungsplan - eine Verminderung der Abstandsflächen unter das gesetzliche Maß möglich wäre. Franz Schindler und Kurt Mieschala (UW), beides Juristen, sehen das anders. Schindler goss das in einen Antrag.

Der Stadtrat begrüßt demnach das Vorhaben, beauftragt OB und Verwaltung mit Gesprächen mit Scheck, um die Hindernisse auszuräumen und stellt, sollte das gelingen, eine Einzelgenehmigung in Aussicht. Dem Antrag Schindlers schlossen sich alle Räte an, außer Oberbürgermeister Andreas Feller. (Ausführlicher Bericht folgt).
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