Asyl ein Thema beim CSU-Aschermittwoch
"Grundgesetz und Kultur akzeptieren"

Oberbürgermeister Andreas Feller (stehend) sprach vor allem über die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Neukirchen, Tobias Viehauser, (rechts) warb für die Integration. Zu den Gästen gehörte die Vorsitzende des Ortsverbandes der Jungen Union in Schwandorf, Christina Pröls (links). Bild: ame
Politik
Schwandorf
11.02.2016
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"Es geht nicht darum, dass wir in der Krise nicht helfen wollen, doch spätestens seit der Silvesternacht wissen wir, dass wir auf die Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet sind," sagte der Stadtrat und Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Neukirchen, Tobias Viehauser, beim Politischen Aschermittwoch. Auch der Hauptredner des abends, Oberbürgermeister Andreas Feller, ging auf das Thema ein.

Über ein volles Haus konnte sich der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Neukirchen, Tobias Viehauser, beim Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Schärl freuen. Der Veranstaltung ging eine Gedenkminute für die Opfer des Zugunglücks voraus. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Unglücks und ihren Angehörigen" versicherte der Vorsitzende. Da die Veranstaltung reinen Informationscharakter habe und auch keine Musikdarbietung vorgesehen war, habe man sich entschieden, diese nicht abzusagen.

Rund 500 Asylbewerber


Breiten Raum nahm naturgemäß das Thema ein, das auch die "große Politik" beherrscht, nämlich Flucht und Asyl. "Weit über eine Million Flüchtlinge kamen 2015 ins vermeintlich gelobte Land Deutschland", sagte Viehauser. Trotz aller Probleme warb er dafür, die Flüchtlinge zu integrieren, machte aber auch klar, dass diese "unser Grundgesetz und unsere Kultur respektieren müssen".

Auch Oberbürgermeister Andreas Feller, kam nicht am Thema Asyl vorbei. Rund 500 Asylbewerber seien in Schwandorf dezentral untergebracht und die ehemalige Wollenschläger-Halle werde derzeit zu zweckmäßigen Unterkünften umgebaut. "Wir haben unseren Zuweisungsschlüssel zu erfüllen und können auch das Landratsamt nicht im Regen stehen lassen," erläuterte er die Unterbringungsmodalitäten von Flüchtlingen in der Kreisstadt. Problematisch fand er allerdings den eklatanten Mangel an Ausweispapieren und Zeugnissen, was die Eingruppierung der Asylbewerber erschweren würde. Ausdrücklich dankte er den vielen freiwilligen Helfern, die bei der Integration und der Betreuung mitarbeiten.

Schnelles Internet


Breiten Raum in der Rede nahm ein Abriss über die Aktivitäten der Stadt im abgelaufenen Jahr ein. 40 Stadtrats- und Ausschusssitzungen seien nötig gewesen, um alle anstehenden Punkte abzuarbeiten. Für den Breitbandausbau seien 2,4 Millionen Euro eingestellt worden. Dieser Posten werde sich durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau von drei Privatanbietern wahrscheinlich verringern. Man könne davon ausgehen, dass bis zu Jahr 2018 im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet zur Verfügung stehen werde, sagte der Oberbürgermeister. Als große Maßnahme der Zukunft sprach er den Neubau der beiden Naabbrücken an: "Die Bohrungen sind nun abgeschlossen, die Planungen stehen an und der Baubeginn für die breiteren Brücken mit Geh- und Radwegen ist für 2018 geplant."

In Zusammenhang mit der Ausweisung von Gewerbeflächen an der Bellstraße würden bereits Gespräche mit ansiedlungswilligen Betrieben laufen. Große Herausforderungen sah das Stadtoberhaupt im Bereich der Elektrifizierung der Bahntrasse im Hinblick auf Lärmschutz und Ertüchtigung der Bahnübergänge.

29 000 Einwohner


Aktuell sei die Einwohnerzahl der Stadt auf 29 000 gewachsen, es gelte weitere Kindergartenplätze zu planen und die Entwicklung der Schullandschaft ebenso im Auge behalten, wie die Entwicklung der Stadt insgesamt, schloss der OB.

Wir haben unseren Zuweisungsschlüssel zu erfüllen und können auch das Landratsamt nicht im Regen stehen lassen.OB Andreas Feller (CSU) zur Unterbringung von Flüchtlingen
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