Auflagen des Gesetzgebers schwer zu erfüllen
Träger vor gewaltigen Herausforderungen.

Die SPD-Bezirksräte schauten den Mitarbeitern der "Kleeblatt-Werkstatt" der Schwandorfer "Lebenshilfe" über die Schulter. Bild: rid
Politik
Schwandorf
29.03.2016
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Das Bayerische Pflegewohnheim- und Qualitätsgesetz stellt die Träger vor gewaltige Herausforderungen. Bis zum 31. August 2016 sollen sie die bestehenden Einrichtungen umbauen und Voraussetzungen schaffen, "die nicht zu erfüllen sind". So sieht es zumindest der Geschäftsführer der Lebenshilfe Schwandorf, Jörg Gaßner. Der 40-jährige Betriebswirt sucht jetzt Hilfe über die "politischen Schiene".

Jörg Gaßner und die stellvertretende Vorsitzende der "Lebenshilfe", Brigitte Harrieder, nahmen die Mitglieder der SPD-Bezirkstagsfraktion mit ins Behindertenheim in der Ohmstraße. Es wurde vor 25 Jahren erbaut, bietet 24 Bewohnern Platz und ist die älteste von drei Einrichtungen des Wohlfahrtsverbandes. Der Geschäftsführer listete den SPD-Bezirksräten Richard Gaßner, Norbert Hartl und Volker Liedtke "die Mängel" auf, die laut Gesetz zu beheben seien: Der Aufzug sei zu klein. Mit aufwändigen Maurerarbeiten müsste der Schacht erweitert werden. Die Treppen benötigen zwei Handläufe. Die Gänge und Flure müssen breiter werden, damit zwei Rollstuhlfahrer bequem aneinander vorbei fahren können. Und: Jedes Zimmer braucht eine eigene Nasszelle.

Für Gaßner wäre das ein Aufwand, "den die Lebenshilfe finanziell nicht schultern kann". Er fordert deshalb vom Gesetzgeber eine Absenkung der Standards und eine Verlängerung der Angleichsfrist. Die Politiker nahmen die "Hausaufgabe" mit und wollen versuchen, Einfluss zu nehmen. Sie besichtigten auch die "Kleeblatt-Werkstatt" für psychisch kranke Menschen, die mit 92 Mitarbeitern und 15 Betreuern Fahrräder repariert, Montage-Aufträge übernimmt, eine Hauswirtschaftsabteilung betreibt sowie Arbeiten zur Garten- und Landschaftspflege anbietet.
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