Ausschuss empfiehlt Resolution
Widerstand gegen Wertstoffgesetz

Was gehört in die Tonne und was nicht? Der erste Entwurf des Wertstoffgesetzes stößt auf Kritik: Auch der Landkreis Schwandorf soll sich nach dem Willen des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik einer Resolution des Bayerischen Landkreistages anschließen. Bild: Hartl
Politik
Schwandorf
22.06.2016
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Der Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz stößt vielerorts auf Kritik: Die privaten Betreiber werden auf Kosten der kommunalen Entsorger gestärkt, so ein Vorwurf. Der Landkreis soll sich nun einer Resolution des Bayerischen Landkreistages zu diesem Gesetz anschließen. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Das Bundesumweltministerium plant die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Ein Arbeitsentwurf liegt zwischenzeitlich vor - und erntet vor allem Kritik. Kommunale Spitzenverbände und auch Gewerkschaften sehen durch das vorliegende Werk eine deutliche Schwächung der öffentlich-rechtlichen zugunsten privater Entsorger. Der Verbandsdirektor des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf, Thomas Knoll, prophezeite bei der Verbandsversammlung im Dezember gar die Zerstörung des Systems kommunaler Wertstoffhöfe: Sie seien durch das neue Gesetz schlicht nicht mehr zu finanzieren.

Der Arbeitsentwurf - quasi die erste Stufe im Gesetzgebungsverfahren - sieht zum Beispiel vor, dass weitere Wertstoffe in die dualen Systeme überführt werden sollten. Dabei geht es um sogenannte "stoffgleiche Nichtverpackungen" und Metalle bis fünf Kilogramm. "Es entsteht der Eindruck, dass Rosinenpickerei betrieben wird", kommentierte das stellvertretender Landrat Arnold Kimmerl. Denn: Stoffe, die Geld brächten, würden die privaten Entsorger übernehmen, der Rest bliebe bei den kommunalen Einrichtungen. Hier befürchten die Gegner des Gesetzesentwurfs als Konsequenz, dass die Müllgebühren steigen werden.

Zwei Resolutionen


Neben dem Bayerischen Landkreistag haben auch die Grünen eine Resolution zu diesem Thema entworfen, deren Behandlung die Partei per Antrag im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik forderte. Bei der Sitzung des Ausschusses am Montag präzisierte Rudolf Sommer, dass sich die bisherige Trennung von dualen Systemen und kommunaler Zuständigkeit nach Ansicht von "Bündnis 90/Die Grünen" nicht bewährt habe und beendet werden müsse. In ihrer Resolution spricht sich die Partei dafür aus, die gesamte Sammlung aller Abfälle in kommunale Hand zu legen.

Die Resolution des Bayerischen Landkreistages widerspricht einer weiteren Stärkung der privaten Entsorger zwar ebenfalls vehement, will aber am derzeit bestehenden System nicht rütteln. Diese Meinung herrschte auch im Ausschuss vor: Maria Baumer (CSU) betonte: "Das duale System hat sich im Landkreis gut eingeführt - und was sich bewährt hat, sollten wir auch belassen". In das gleiche Horn stieß auch Jürgen Neuber, der für die Freien Wähler das Wort ergriff. Landrat Thomas Ebeling erinnerte daran, dass das Gesetz erst ganz am Anfang des Verfahrens stehe und im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind. Seine Einschätzung: In dieser Wahlperiode wird das Wertstoffgesetz nicht mehr verabschiedet.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik hatte einen Empfehlungs-Beschluss an den Kreistag zu fassen, ob und welche Resolution das Kreis-Gremium unterstützen soll. Für den Antrag der Grünen stimmten nur Arnold Kimmerl und Rudolf Sommer. Nachdem die Resolution der Grünen vom Tisch war, schlossen sich die beiden dem Beschluss an, dem Kreistag zu empfehlen, die Resolution des Bayerischen Landkreistages zu unterstützen. Er fiel damit einstimmig.

Es entsteht der Eindruck, dass Rosinenpickerei betrieben wird.Stellvertretender Landrat Arnold Kimmerl
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