Bayerischer Gemeindetag befasst sich mit Problemen beim Grunderwerb
Steuerliche Hürden beseitigen

Professor Dr.-Ingenieur Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden stellte bei der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags im Schwandorfer Rathaus (rechts Oberbürgermeister Andreas Feller) das neue Förderprogramm "Kommunales Energieeffizienznetzwerk" vor. Bild: Köppl
Politik
Schwandorf
17.04.2016
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Wenn Kommunen auf der Suche nach Grundstücken sind, um Wohnbaugebiete oder Gewerbegebiete auszuweisen, laufen die Bemühungen oft ins Leere. Benötigt werden meist landwirtschaftliche Flächen, deren Eigentümer aber keine große Abgabebereitschaft zeigen. Dahinter stecken vorwiegend steuerliche Gründe, die der Bayerische Gemeindetag gerne geändert haben will.

Bei seiner Frühjahrsversammlung verfasste der Kreisverband Schwandorf dazu einstimmig eine Resolution an den Bezirksverband, der diese Thematik bei seiner Tagung am 1. Juni in Neunburg vorm Wald auf der Tagesordnung hat. Landrat Thomas Ebeling merkte dazu an, dass die Problematik auch Thema des Landkreistages ist.

Wenig Bereitschaft


Der Grund für die mangelnde Abgabebereitschaft von landwirtschaftlichen Flächen sind laut Kreisvorsitzendem Martin Birner in vielen Fällen die damit verbundene Steuerlast für den Landwirt bzw. die nur eingeschränkten Möglichkeiten, den Verkaufserlös wieder steuermindernd zu reinvestieren. Nicht zuletzt gelingt der Erwerb solcher Grundstücke für Infrastrukturprojekte nur dann, wenn die Kommunen geeignete Tauschgrundstücke zur Verfügung stellen können. Aber an denen mangelt es aus den gleichen Gründen.

Eine Lösung bzw. wenigstens eine spürbare Erweiterung des Handlungsspielraums der Kommunen könnte nach Überzeugung des Gemeindetages darin bestehen, dass die Veräußerung der landwirtschaftlichen Grundstücke für öffentliche Daseinsvorsorge steuerbefreit oder deutlich steuerermäßigt wird. Eine weitere Erleichterung wäre es, wenn der Verkaufserlös auch in landwirtschaftliche Maschinen, Geräte usw. steuermindernd reinvestiert werden könnte. Eine ähnliche Resolution hat übrigens auch der BBV-Kreisverband Schwandorf gestartet. Bürgermeister Richard Stabl regte an, auch das Thema "Vorkaufsrecht der Kommunen" noch stärker zu verankern.

Das neue Förderprogramm "Kommunales Energieeffizienznetzwerk" stellte Professor Dr.-Ingenieur Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden vor. "Das Förderprogramm ist einmalig gut, weil die Kommunen hier drei Jahre lang zu allen energetischen Fragen zusammenarbeiten können", so Brautsch. Voraussetzung für eine Bewerbung ist allerdings, dass bereits Energiekonzepte bzw. Energienutzungspläne vorhanden sind. Der Landkreis Schwandorf eignet nach Ansicht von Professor Brautsch ideal für dieses Programm, da fast in allen Kommunen bereits Daten vorliegen bzw. auch über das Klimaschutzkonzept des Landkreises präsent sind.

Drei Jahre lang


Das Energieeffizienznetzwerk knüpft an die vorliegenden Konzepte an und ist darauf ausgelegt, die Energieeffizienz in kommunaler Zusammenarbeit an Hand von konkreten Maßnahmen zu verbessern. Es ist auf drei Jahre ausgelegt und umfasst alle energetischen Themen, die in den Kommunen anfallen. Im ersten Schritt erfolgt die ingenieurtechnische Ausarbeitung mit Fördersätzen zwischen 70 und 50 Prozent; im zweiten Schritt werden dann konkrete Baumaßnahmen umgesetzt. Die anwesenden Bürgermeister waren der Meinung, dass das neue Förderprogramm am idealsten auf die bestehenden ILE-Verbünde "aufgesattelt" werden könnte. Interessierte Kommunen sollen sich an den Kreisvorsitzenden Martin Birner wenden.
Das Förderprogramm ist einmalig gut, weil die Kommunen hier drei Jahre lang zu allen energetischen Fragen zusammenarbeiten können.Professor Dr.-Ingenieur Markus Brautsch
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