BBV sucht das Gespräch mit Politikern
Hilferufe aus der Landwirtschaft

Politik
Schwandorf
12.03.2016
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TTIP, Energieleitungen und die steuerliche Behandlung beim Grundstücksverkauf - das sind Themen, die Landwirten auf den Nägeln brennen. Die BBV-Kreisvorstandschaften suchten das Gespräch mit der Politik.

In Schirndorf trafen sich die BBV-Kreisvorstandschaften Schwandorf und Regensburg mit den beiden Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Karl Holmeier. Die Anliegen der Landwirte spiegeln sich auch in einer Resolution, welche die BBV-Kreisverbände gemeinsam verfassten.

Gewisse Zölle beibehalten


Die beiden BBV-Kreisverbände befürchten, dass das Handelsabkommen TTIP die bereits angespannte Wettbewerbssituation bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch den Abbau von Zöllen weiter verschärfen wird. Es muss gewährleistet sein, dass Zölle für bestimmte Produkte beibehalten werden. Das gilt insbesondere für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Zucker, die als sensible Produkte einzustufen sind. Die bäuerlichen Familienbetriebe in der Oberpfalz sind aufgrund der vorhandenen Agrarstrukturen, der Auflagen sowie der höheren Betriebskosten nicht in der Lage, mit den Großbetrieben in den USA zu konkurrieren.

Die beiden Kreisvorstandschaften sprechen sich zudem dafür aus, dass die in der EU und in Deutschland geltenden Umwelt- und Tierschutzstandards durch TTIP nicht unterlaufen werden dürfen. Die Prozessqualität und nicht alleine die Produktqualität sind zu berücksichtigen. TTIP bietet Chancen für den Export von hochwertigen heimischen Produkte und Spezialitäten, gleichzeitig müssen die Sorgen und Ängste der Verbraucher und Landwirte ernstgenommen werden. Weiterhin wird gefordert, dass die Hoheit für Regelungen beim Gesetzgeber bleiben müssen und nicht durch Schiedsgerichtsverfahren außer Kraft gesetzt werden. Der Abbau von bürokratischen und technischen Barrieren beim Warenaustausch, z. B. Einfuhrzertifikate und -kontrollen, sollte im Vordergrund stehen.

Massive Wertminderungen


In Sachen Energieleitungen sehen sich die Landwirte und Grundstückseigentümer in dem vorliegenden Trassenuntersuchungsraum nach wie vor unzureichend berücksichtigt. Durch die geplante Erdverkabelung im Höchstspannungsbereich sind erhebliche Eingriffe in den Boden und entsprechende Strukturschäden zu erwarten. Es entstehen massive Verkehrswertminderungen und Bewirtschaftungserschwernisse bis hin zum zusätzlichen Flächenverbrauch. Es ist trotz des Netzausbaus vordringlich auf regionale Initiativen zur Stromerzeugung und Speicherung zu setzen.

Die Kreisvorstandschaftsmitglieder lehnen einen ökologischen Ausgleich für Projekte der Energiewende ab, da diese für sich eine ökologische Maßnahme darstellen. Eine wiederkehrende angemessene Vergütung für die dauerhafte Mitbenutzung der Grundstücke ist als Ergänzung zur bisherigen einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung im Zuge des Enteignungsrechtes erforderlich. Eine frühzeitige Einbindung und Berücksichtigung der Belange der Grundstückseigentümer und Bewirtschafter ist unabdingbar, ebenso ein umfassendes Bodenschutzkonzept.

Durch Infrastrukturprojekte und den Neubau von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbaugebiete werden in beiden Landkreisen, vor allem im Landkreis Regensburg im erheblichen Umfang wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen. Dazu kommt der Flächenbedarf für den naturschutzrechtlichen Ausgleich, der zusätzlich zu Buche schlägt. In Zeiten knapper werdender Ressourcen, zudem auch das Acker- und Grünland in unserer Region zählt, ist der dauerhafte Entzug von Flächen für diesen Ausgleich in diesem Umfang für die Landwirte nicht mehr tragbar und zumutbar.

Steuerfrei reinvestieren


Bei Flächenverkauf lassen die steuerlichen Regelungen kaum steuerfreie Reinvestitionsmöglichkeiten zu. In den meisten Fällen wird daher Fläche von den Grundstückseigentümern nur dann abgegeben, wenn Tauschgrundstücke zur Verfügung gestellt werden.

Eine deutliche Erleichterung wäre ebenfalls, wenn der Verkaufserlös wieder in landwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Anlagentechnik steuerfrei reinvestiert werden könnte.
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