Beitragssatzung zum Straßenausbau
Neues Berechnungsmodell ab heute möglich

Die Friedrichstraße in Trausnitz wurde erst kürzlich ausgebaut. Für Anlieger ist jede Erneuerung ein teurer Spaß. Bild: Huber
Politik
Schwandorf
01.04.2016
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Heute tritt das geänderte Straßenausbau-Beitragsrecht in Kraft. Für den Trausnitzer Bürgermeister Martin Schwandner ist das noch lange kein Grund zum Jubeln. "Ich bin überhaupt nicht überzeugt", kommentiert er die Neuerung auf Anfrage des NT. Der Wackersdorfer Bürgermeister Thomas Falter ist als einziger im Landkreis in einer äußerst komfortablen Lage. Für die Verwaltung der Kreisstadt Schwandorf besteht zum Beispiel noch Klärungsbedarf.

Grundsätzlich hält Bayern an Straßenausbaubeiträgen zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur fest. Statt der bisherigen Einmalzahlung - oft ein beträchtlicher Batzen Geld für Grundstückseigentümer - können die Kommunen ab heute auch "die jährlich im Gemeindegebiet anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde oder in einem Gemeindeteil" verteilen, schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl in einer Mitteilung. Konkret zu berechnende Kosten würden dann so umgelegt.

Welche Variante in Trausnitz zum Tragen kommt, entscheidet der Gemeinderat. Schwandner hält es für problematisch, zusätzlich zu den üblichen Beiträgen und der Grundsteuer jährlich eine weitere Gebühr von vielleicht mehreren Hundert Euro einzufordern. Unfrieden könnte seiner Meinung nach auch entstehen, "wenn jeder Beiträge zahlt und seine Straße als kaputt ansieht, diese aber nicht ausgebaut wird". Ganz zu schweigen von Härtefällen. Er nennt als Beispiel die Bergstraße: zwei Stützbauwerke, wenig Anlieger und nicht bebaubare Hanggrundstücke. "Da muss es Ausnahmeregelungen geben", fordert er.

Nach wie vor sieht der Trausnitzer Rathauschef kleine Gemeinden des ländlichen Raumes, die Beträge erheben müssen, im Nachteil gegenüber Kommunen, die das nicht nötig haben. In dieser glücklichen Lage ist Wackersdorf. Bürgermeister Falter verhehlt im Gespräch mit dem NT nicht, dass dies durchaus ein "kleiner Standortvorteil" ist und bei Amtskollegen einen "gewissen Neideffekt" hervorruft. "Der Gemeinderat steht geschlossen dahinter, keine solche Beiträge zu erheben." Er zeigt Verständnis für die Bürgermeister, denen nichts anderes übrig bleibt als die Bürger wieder zur Kasse zu bitten. "Wir nehmen ein Stück vom Kuchen der Gewerbesteuer und geben es der Bürgerschaft zurück", sagt er.

Nach den Worten von Lothar Mulzer, Pressesprecher der Stadt Schwandorf, will die Verwaltung erst noch Vollzugshinweise, eine Mustersatzung sowie Informationen von Städtetag und Innenministerium abwarten, bevor dieses Thema dem Stadtrat vorgelegt wird. Auch der Aufwand sei nicht abzusehen. Laut Mulzer muss das Stadtgebiet in Sektoren eingeteilt waren. Als ein Kriterium böten sich die Ortsteile an, aber auch die Kernstadt müsse aufgeteilt werden. Auszugehen sei von einem Planungshorizont von fünf Jahren.

Ähnlich wie Schwandner macht Mulzer auf einen Aspekt der jährlich wiederkehrenden Beiträge aufmerksam, der für "böses Blut sorgen könnte". "Im einen Sektor zahlen die Bürger vielleicht fünf Jahre lang und in einem anderen haben sie blitzblank geputzte Straßen und zahlen nichts." Solange Stadt- und Gemeinderäte keine andere Entscheidung fällen gilt die bisherige Satzung.
Ich bin überhaupt nicht überzeugt.Martin Schwandner, Bürgermeister von Trausnitz
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