Bezirksrat Volker Liedtke spricht bei SPD-Aschermittwoch
Integration braucht Zeit

Die Integration der Flüchtlinge sei zu schaffen, ist Bezirksrat und Altlandrat Volker Liedtke überzeugt. Dazu brauche es Zeit und Geld, um notwendige Strukturen aufzubauen. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
11.02.2016
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Politisches Poltern war noch nie Volker Liedtkes Art. Sachlich setzte sich der Altlandrat und Bezirksrat beim Politischen Aschermittwoch mit der Frage auseinander, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist.

Viele Menschen trauen nach Liedtkes Einschätzung den etablierten Parteien die Lösung der Krise nicht zu. Deshalb sei gerade die SPD als Partei der Solidarität gefordert. "Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen", sagte Liedtke, sonst würden immer mehr Menschen in die Arme von Rattenfängern getrieben. Vorfälle wie der Flaschenwurf auf eine Flüchtlingswohnung in Bruck oder zunehmende Äußerungen mit rechtsradikalem Charakter bereiten Liedtke Sorgen: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", zitierte Liedtke Brecht und forderte die Genossen auf, "Flagge zu zeigen". Einer drohenden Spaltung der Gesellschaft hielt er das Grundgesetz entgegen: "Dort heißt es eben nicht, die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss in die Köpfe rein!" Tatsache sei, dass die momentane Lage im Land kaum Anlass zu Befürchtungen gebe. Der Mindestlohn zeige Wirkung, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie lange nicht mehr, sagte Liedtke.

Politischer Aschermittwoch, das sei bei der SPD keine "Gaudi mit Musik und Vorglühen, sondern ernste Politik", sagte Stadtverbandsvorsitzender Andreas Weinmann zu Beginn der Veranstaltung vor rund 50 Gästen in der Fischerhütte. Er erinnerte bei einer Gedenkminute an die Opfer, Angehörigen und die Helfer beim Unglück in Bad Aibling.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.Bezirksrat Volker Liedtke (SPD) zitiert Bertolt Brecht


Franz Schindler warnt vor wachsendem Extremismus"Die CSU stellt drei Minister in der Bundesregierung. Und Ministerpräsident Seehofer spricht von einem Unrechtssystem?" SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler blieb da am Aschermittwoch nur noch ein "Ja, wo samma denn?" Er hätte eigentlich am Mittwochabend bei den Weidener Genossen sprechen sollen. Die Veranstaltung wurde aber wegen des Unglücks in Bad Aibling abgesagt, zum Unverständnis des Bezirkschefs: "Auch auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden: Wenn 50 oder 100 Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen, kommt auch keiner auf die Idee, eine Veranstaltung abzusagen."

Schindler nutzte das Grußwort in der Fischerhütte, um auf eine lauernde, rechtsextreme Gefahr hinzuweisen: "Der braune Riese hat jahrzehntelang geschlafen. Jetzt wird er wieder wach." Dazu trägt nach seiner Überzeugung auch der "Duktus der Nazi-Zeit" bei, der nicht nur in Talkshows immer öfter zu hören sei. Von Ministerpräsident Horst Seehofers Satz mit der "Herrschaft des Unrechts" ganz zu schweigen. "Es ist die Aufgabe der SPD, Haltung zu zeigen", sagte er vor rund 50 Gästen des Politischen Aschermittwochs.

Viele Behauptungen rund um die Flüchtlingsfrage seien schlicht falsch. "Ich kenne niemanden, dem es wegen der 1,1 Millionen Flüchtlinge schlechter geht", sagte Schindler. Vielmehr wirke die Aufnahme der Menschen wie ein kleines Konjunkturprogramm. Nun sei es notwendig, auch die Infrastruktur für die Menschen zu schaffen, die ins Land gekommen sind, vor allem günstiger Wohnraum werde gebraucht. "Wir hatten in Schwandorf mal 800 Sozialwohnungen. Jetzt haben wir noch 94", sagte Franz Schindler.


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