Bürgerbegehren gegen Anlage auf dem Kapflhof
3600 Bürger gegen Hähnchenmast

Stadträtin Marion Juniec-Möller (Zweite von rechts) und BN-Kreisvorsitzender Klaus Pöhler (links) warfen einen letzten Blick in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens, bevor sie sie bei OB Andreas Feller im Rathaus abgaben. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
24.05.2016
553
0

"Das Bürgerbegehren war ein Selbstläufer," sagte Stadträtin Marion Juniec-Möller. Nur vier Wochen hat das Bündnis "Kein Hähnchenmastbetrieb am Kapflhof" gebraucht, um deutlich mehr als die benötigten Unterschriften zu sammeln. Jetzt ist der Stadtrat am Zug.

"Keine Ressentiments"


Juniec-Möller verwies darauf, dass die Beteiligung deutlich höher sei als bei den Begehren zur Müllmenge im ZMS-Kraftwerk (2600) oder gegen das Gaskraftwerk (2300). Beide Bürgerentscheide gingen damals im Sinne des jeweiligen Begehrens aus. Die Stadträtin bedankte sich bei ihren Mitstreitern, die auch Klinken geputzt hatten, um die Unterschriften zusammen zu bringen. "Das geht jetzt seinen Verwaltungsgang", sagte OB Andreas Feller, "auch wenn ich anderer Meinung bin, wird es keine Ressentiments geben." Der neue Leiter des Rechtsamtes, Andreas Vockrodt, wird mit seinem Team die Unterschriften prüfen. Gültig sind nur die von Schwandorfer Gemeindebürgern (Wahlberechtigte, die seit mindestens zwei Monaten in der Stadt wohnen). Auch wird die Zulässigkeit der Fragestellung geprüft. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwandorf alle Möglichkeiten ergreift, damit auf dem Gebiet Kapflhof keine Geflügelmastanlage errichtet wird und dass deshalb die damit verbundenen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines Sondergebiets aufgehoben werden?" Vockrodt nannte die Fragestellung "nicht ganz sauber", verwies allerdings darauf, dass die Beauftragten des Begehrens die Möglichkeit hätten, nachzubessern. Innerhalb eines Monats - gerechnet ab Dienstag - muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Eine Sondersitzung des Stadtrates wird auf jeden Fall anstehen: Die nächste turnusgemäße Sitzung ist am 25. Juli.

Sollte das Begehren zulässig sein, könnte der Stadtrat einen Bürgerentscheid verhindern, indem er den Antrag des Begehrens erfüllt. Erfolgt das nicht, wird eine Abstimmung binnen dreier Monate fällig. Dann müsste eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger für das Anliegen stimmen. In der Drei-Monats-Frist zwischen Stadtratsentscheidung und Abstimmungstag dürfen die Gremien keine Beschlüsse fassen, die dem Begehren zuwiderlaufen, im vorliegenden Fall also beispielsweise über einen Bebauungsplan beschließen.

200 Meter lange Hallen


Auf dem Kaplfhof ist eine Hähnchenmastanlage geplant, die zwei 200 Meter lange Hallen mit einer Kapazität von 300 000 Tieren umfasst. Im Planungsausschuss des Stadtrates hatte sich eine klare Mehrheit für das Vorhaben ausgesprochen und die Ausweisung eines Sondergebietes auf den Weg gebracht. Das Aktionsbündnis begründet die Ablehnung vor allem damit, dass eine artgerechte Tierhaltung in Anlagen dieser Größe nicht möglich sei.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.