Bürgerbegehren gegen Hähnchenmastanlage
Schlachtbeil bleibt im Block

Die Stadträte Alfred Damm (stehend) und Marion Juniec-Möller (sitzend davor) gehören zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt. Bilder: Hösamer (2)
Politik
Schwandorf
21.04.2016
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Wir sollten die Unterschriftensammlung in 14 Tagen über die Bühne bringen.

Die Gegner der geplanten Hähnchenmastanlage am Kapflhof verzichten auf das Schlachtbeil. Deshalb kommt die Begründung des Bürgerbegehrens, für das nun Unterschriften gesammelt werden, auch sehr sachlich daher. Die Initiatoren von Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz und Tierschützern wollen sich juristisch nicht rupfen lassen.

Nicht tiergerecht


Juniec-Möller will nicht mit Horrorzahlen oder -szenarien operieren, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Unterzeichner manipuliert zu haben. Die Begründung war denn dem ÖDP-Vorsitzenden Jochen Surel auch beinahe zu brav. Dennoch folgte er der Argumentation Juniec-Möllers und seines Parteifreunds Alfred Damm. Einig sind sich die Initiatoren ohnehin, dass Mastanlagen in dieser Größenordnung nicht tiergerecht möglich sind.

"Hier haben wir die Möglichkeit, etwas zu bewegen", sagte Juniec-Möller. Denn Geflügelmastställe können auch unter die landwirtschaftliche Privilegierung im Baurecht fallen. Dazu muss der Landwirt unter anderem gewährleisten können, dass er das Futter für die Tiere überwiegend - also zu mehr als 50 Prozent - auf seinen Flächen erzeugen kann. Das sagte der Chef des Amts für Landwirtschaft und Ernährung, Reinhold Witt, am Donnerstag auf NT-Nachfrage. Eine feste Zahl an Tieren, ab der ein Betrieb als gewerblich einzustufen ist, gibt es folglich nicht.

Alfred Damm verwies darauf, dass Geflügelmast dieser Größenordnung gerade den kleineren Betrieben schade - nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern beispielsweise auch in Afrika, wohin Geflügelfleisch exportiert wird, das in Europa nicht vermarktbar ist.

Listen im Netz


Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen die Initiatoren Unterschriften von acht Prozent der wahlberechtigten Schwandorfer Bürger sammeln. Das entspricht einer Zahl von 1855, bei derzeit 23191 wahlberechtigten Gemeindebürgern. Sicherheitshalber will Juniec-Möller das Bürgerbegehren aber erst einreichen, wenn deutlich mehr ihren Namen unter die Forderung gesetzt haben. Die Listen werden ausgelegt, sie sind auch im Internet herunterzuladen.
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Weitere Informationen:

www.keine-haehnchenmast-am-kapflhof.de

Wir sollten die Unterschriftensammlung in 14 Tagen über die Bühne bringen.Marion Juniec-Möller (Grüne), Stadträtin und Vertreterin des Bürgerbegehrens


Wortlaut des BürgerbegehrensDas Aktionsbündnis hat den Wortlaut des Bürgerbegehrens festgelegt. Unter dem Titel "Kein Hähnchenmastbetrieb am Kapflhof" beantragen die Unterzeichner auf den Unterschriftenlisten ein Begehren zu folgender Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwandorf alle Möglichkeiten ergreift, damit auf dem Gebiet Kapflhof keine Geflügelmastanlage errichtet wird und dass deshalb die damit verbundenen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines Sondergebiets aufgehoben werden?"

Als Begründung führt das Aktionsbündnis an: "Der vorgesehene Standort der geplanten Hähnchenmastanlage befindet sich im Außengebiet. Nur durch die im Planungs- und Umweltausschuss beschlossene Ausweisung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen als ,Sondergebiet (SO) Geflügelmast' ist die Errichtung einer gewerblichen Produktionsstätte für Hähnchen möglich. Vorgesehen sind zwei Stallgebäude (200m x 44m x 7,5m) mit einer Kapazität von 300 000 Tieren. Die Mastdauer beträgt im Schnitt 36 Tage. Somit werden circa 3 Millionen Tiere jährlich in der geplanten Anlage bis zu ihrer Schlachtung gemästet. Werden derart viele Tiere auf so engem Raum gehalten, ist eine artgerechte Tierhaltung meiner Meinung nach nicht möglich. Mit dem Bau einer solchen ,Tierfabrik' sind vielfältige Probleme und Gefahren verbunden. Zu befürchten sind:

Gesundheitliche Risiken durch multiresistente Keime

Emissionen von Ammoniak, Staub, Bakterien und Viren

Geruchsbelästigungen

Lärm- und Abgasbelastung durch starke Zunahme des Verkehrs

Mit dem Bau der Anlage wird ein wertvolles Schwandorfer Naherholungsgebiet zerstört.

Aus diesen Gründen beantrage ich einen Bürgerentscheid!"

Gültig für das Bürgerbegehren sind nur Unterschriften von Schwandorfern, die volljährig und im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deshalb müssen Geburtsdatum und Adresse auf den Listen angegeben werden.
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