Bürgerentscheid: 20 Stimmen über dem Quorum
Nur Neukirchen für die Mast

Kurz nach 18 Uhr lehrten am Sonntag die Abstimmungshelfer - hier in der Gerhardingerschule - die Urnen aus. Die Stimmen aus den Abtimmungslokalen waren gegen 18.30 Uhr komplett gezählt, das Briefwahlergebnis ließ auf sich warten. Bild: Hirsch
Politik
Schwandorf
19.09.2016
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Georg Lautenschlager nimmt es zunächst sportlich. "Die Bürger haben entschieden", sagte der Investor, der auf dem Kapflhof eine Hähnchenmastanlage geplant hatte. Per Bürgerentscheid wurde sein Vorhaben am Sonntag gekippt, mit leicht höherem Vorsprung als zunächst gemeldet.

"Jetzt haben wir endlich Ergebnisse und können handeln", sagte Lautenschlager gegenüber dem NT. Was er genau vorhat, wollte er nicht verraten. Er werde seine Schlüsse ziehen, sagte der Unternehmer, der in Siegenthan bereits eine Mastanlage betreibt. In der Debatte zum Bürgerentscheid seien zwar auch Unwahrheiten verbreitet worden, sagte er, mit dem Ergebnis werde er aber leben können. "Wir als Unternehmer machen nur das, was der Verbraucher will", sagte Georg Lautenschlager. Theoretisch könnte er für die Fläche bei Kapflhof eine kleinere Anlage beantragen, die nicht als Gewerbe-, sondern als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigungsfähig wäre. Das bestätigte das Rathaus auf Anfrage. Die Dimensionen müssten allerdings wesentlich kleiner sein. Landwirtschaftliche Vorhaben genießen nach dem Baugesetzbuch eine Privilegierung.

Zahlen leicht korrigiert


Das Ergebnis des Bürgerentscheides wurde noch leicht korrigiert, ein Rennen auf des Messers Schneide blieb es trotzdem. Wie Abstimmungsleiter Andreas Vockrodt am Sonntagabend mitteilte, votierten 4631 Schwandorfer (73,3 Prozent) mit "Ja" und damit gegen die Anlage, eine Stimme mehr als noch in den Schnellmeldungen registriert. Das Quorum hatte bei 4611 Stimmen gelegen. Bürgerentscheide in Bayern unterliegen dieser Hürde: Eine Mehrheit muss für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss gleichzeitig größer sein als 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. 1689 Schwandorfer (26,7 Prozent) kreuzten "Nein" an. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,45 Prozent, 6329 von 23054 Berechtigten geben ihre Stimme ab.Das offizielle amtliche Endergebnis soll laut Rathaus bis spätestens Mittwoch festgestellt werden.

Der Stadtrat wird am 10.Oktober offiziell vom Ergebnis unterrichtet. Der Entscheid hat laut städtischem Pressesprecher Lothar Mulzer die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Die bisherigen Beschlüsse des Planungsausschusses zu dem Thema vom 22. März, die mehrheitlich für die Anlage ausgefallen waren, müssen deshalb nicht mehr förmlich aufgehoben werden. Der Entscheid bindet den Stadtrat für ein Jahr. Innerhalb dieser Frist kann kein anderslautender Stadtratsbeschluss zum beantragten Projekt, das Gegenstand des Bürgerentscheides war, gefasst werden. Die Frist läuft voraussichtlich bis 21. September 2017. Die Mastanlage wurde in den Abstimmungslokalen in der Stadt durchwegs abgelehnt - mit einer Ausnahme. Im Stadtteil Neukirchen, der am nächsten zum geplanten Standort und zum Wohnort Lautenschlagers liegt, votierten 90 Bürger oder 59,6 Prozent mit "Nein", also für die Mastanlage, 61 dagegen.

Spannendes Rennen


Den höchsten Anteil an "Ja"-Stimmen gab's am Gauß-Gymnasium, von 193 Abstimmenden lehnten 161 die Anlage ab. In den Briefwahllokalen 1 und 2 lag das "Nein" mit 30,3 und 29,8 Prozent über dem Gesamtergebnis von 26,7 Prozent, im Briefwahllokal 3 mit 24,1 Prozent etwas darunter. Das hatte das Rennen am Sonntagabend noch einmal spannend gemacht. Nach der Auszählung der Stimmen in den Abstimmungslokalen lag das "Ja" zwar mit 74 zu 26 Prozent deutlich vorne, allerdings fehlten zum Erreichen des Quorums noch 1554 Stimmen. Letztlich wurde die Grenze von 4611 knapp um 20 Stimmen übertroffen. "Ein Wimpernschlagfinale," wie Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) vom Aktionsbündnis völlig zurecht angemerkt hatte.
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