CSU-Arbeitskreise tagen
Umwelt- und Klimaschutz als Wahlkampfthemen

Politik
Schwandorf
07.05.2016
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"In den nächsten zehn Jahren finden in Bayern neun Wahlen auf allen politischen Ebenen statt. Wir müssen unsere Ziele für Bayern definieren und dann gemeinsam politische Schwerpunkte setzen", sagte der CSU-Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Staatssekretär Albert Füracker im Gespräch mit den Verantwortlichen der Arbeitskreise "Umweltsicherung und Landesentwicklung" (AKU) und "Energie" (AKE). "Dazu müssen wir alle - Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Kommunalvertreter - eng zusammenarbeiten", so Füracker bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise im Hotel "Schwefelquelle" in Schwandorf.

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Es herrschte Einigkeit, dass die politischen Themen des Umwelt- und Klimaschutzes der Landesplanung und Energiewende eine entscheidende Rolle spielen werden. Gemeinsam wünscht man sich, dass die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris in den nächsten Jahren auch national konkret umgesetzt werden. Laut einer Pressemitteilung wird angestrebt, dass in allen CSU-Kreis- und Ortsverbänden Veranstaltungen zu diesen Themen abgehalten werden.

"Wichtiges Ziel muss die Stärkung des ländlichen Raums sein. Jeder Mensch muss in seiner Heimat leben und arbeiten können", forderte Füracker. "Dies ist auch die Überschrift unserer Arbeit im Heimatministerium", ergänzte er. Der CSU-Arbeitskreis "Umweltsicherung und Landesentwicklung" begrüßt die Initiative der Staatsregierung, Behörden "in die Fläche" zu verlagern. Viele Kommunen der Oberpfalz profitieren von dieser Initiative, weil vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt 374 Arbeitsplätze sollen aus Metropolregionen in die ländlichen Räume der Oberpfalz verlagert werden.

Der CSU-AKU steht hinter den Impulsen des Finanzministeriums für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ostbayern und Böhmen. Dem AKU liege daran die Euregio Ostbayern-Böhmen mit konkreten Kompetenzen auszustatten. Der weitere Ausbau von Straßen und Schiene sei ein maßgeblicher Faktor.

Es herrschte Einigkeit, dass eine erfolgreiche Energiewende nur mit Akzeptanz bei den Bürgern machbar sei. 2020 läuft bei vielen bestehenden Anlagen die 20-jährige Frist für die Einspeisevergütung bzw. Einspeiseregelung aus. Eine rechtzeitige Verlängerung bzw. Nachfolgeregelung sorge bei Betreibern für Klarheit.

Aktuell gibt es in Bayern keine eindeutigen Regeln für den Mindestabstand von Freileitungen zu Wohnbebauung. Das soll sich ändern. "Wir wollen innerhalb von Ortschaften grundsätzlich einen Mindestabstand von 400 Metern und außerhalb einen Mindestabstand von 200 Metern", erläuterte Füracker die Pläne. "Die Energiewende soll dem Menschen dienen - nicht umgekehrt." Neue Überspannungen von Orten soll es nicht mehr geben. Man werde sich jeden Vorschlag von Tennet sorgfältig anschauen und am Ende gemeinsam zu einer Entscheidung kommen, ergänzte der CSU-Bezirksvorsitzende seine Forderungen.

Dezentrale Strukturen


Für die Arbeit der CSU bei der Energiewende sei es wichtig, dass die Themen Strom, Wärme und Mobilität gleichwertig behandelt werden. Hinzu komme, dass die Regionalisierung und Schaffung von dezentralen Strukturen bei der Energiegewinnung bzw. -verteilung deutlich auszubauen seien.
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