CSU-Senioren fragen nach

Georg Hottner (Mitte) meldete sich bei den CSU-Senioren zu Wort und wollte wissen: "Was wird aus der Pkw-Maut?" Bild: rid
Politik
Schwandorf
23.01.2016
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"Was wird aus der Pkw-Maut?", will Georg Hottner wissen. Das ehrgeizige CSU-Projekt verlaufe wohl im Sande, befürchtet der frühere CSU-Seniorenvorsitzende.

MdB Karl Holmeier widerspricht: "Momentan läuft der Schriftverkehr mit der EU. Ende Februar wird sich entscheiden, ob wir den Europäischen Gerichtshof anrufen."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete stellte sich am Dienstag in der Ziegelhütte in Schwandorf-Ettmannsdorf den Fragen der CSU-Senioren. Karl Holmeier würde bei der Maut "eine europäisch-einheitliche Lösung" begrüßen. Weil sie aber vermutlich nicht zustande komme, müsse Deutschland den gleichen Weg wie die Nachbarländer gehen und eine Pkw-Maut verlangen. Der Busverkehr soll davon ausgenommen werden.

Hans Winklmann wohnt in Krondorf unmittelbar neben den Stromleitungen. Er machte sich zum Sprecher der Anlieger, die an dieser Stelle eine Erdverkabelung fordern. Es sei technisch und politisch kein Problem, so Winklmann, nur das bayerische Wirtschaftsministerium lege sich offensichtlich quer. MdB Karl Holmeier ringt nach "einer intelligenten Lösung mit Bypässen und Erdverkabelung" und verspricht den Betroffenen: "Wir bleiben dran und geben unsere Bemühungen nicht auf."

"Die Welt-Wertegemeinschaft und Europa haben in der Flüchtlingsfrage versagt", bedauert Karl Holmeier. Sie seien nicht in der Lage gewesen, die Menschen in den Lagern ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten ist das ein Armutszeugnis. In dieser verfahrenen Situation würden die Menschen jetzt aber eine politische Lösung erwarten. "Und zwar in den nächsten Wochen". Für Karl Holmeier war es ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen und die Grenzpolizei abzuschaffen. Mit reduziertem Personal tue sich Deutschland jetzt umso schwerer, die Probleme zu lösen.

Der Abgeordnete macht sich für das "Schienendrehkreuz Schwandorf" stark und betont: "Der Bahnhof Schwandorf muss beim Ausbau der Strecke München - Regensburg - Prag dabei sein." Auch bei den Straßenprojekten will Karl Holmeier anschieben und den vierspurigen Ausbau der B 85 vorantreiben. Thema "schnelles Internet": Das Bundesprogramm "Breitbandausbau" werde den Kommunen weiterhin eine 90-prozentige Förderung sichern. Zusammen mit der bayerischen Initiative.
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