Ebert-Straße und Hubmannwöhrl sorgen für Debatte
Mehr Geld für den Park

Der Kiosk im Stadtpark ist in die Jahre gekommen, außerdem wurde er durch ein Feuer beschädigt. Mehrere Vorschläge für die Neugestaltung der Gastronomie sind bislang im Stadtrat gescheitert. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. (Foto: Gerhard Götz)
Politik
Schwandorf
16.12.2015
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Die SPD im Stadtrat pocht weiter darauf, dass im kommenden Jahr zumindest die Planungen für die Friedrich-Ebert-Straße in Fahrt kommen. Auch der Stadtpark auf dem Hubmannwöhrl soll endlich aufgewertet werden.

Fraktionsvorsitzender Franz Schindler war nach der ersten Debattenrunde sauer. Er hatte gefordert, mehr Geld für die Sanierung und Umgestaltung der Ebert-Straße einzuplanen und entsprechende Förderung bei der Städtebauförderung anzumelden. Von Oberbürgermeister Andreas Feller und CSU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Wopperer kam dazu ein Nein, mit dem Verweis darauf, dass maximal zwei Planungen möglich seien. Denn: Zwischen Ostern und Pfingsten soll zunächst der Verkehrs-Versuch mit der Durchfahrts-Sperre beim "Kochlöffel" laufen. Der muss ausgewertet werden, dann das Gespräch mit den Anliegern gesucht werden, so Feller.

Termin-Kollision


Schindler indes befürchtete, dass mit einer weiteren Verzögerung der Umbau in der Innenstadt mit dem Neubau der Brücken nach Krondorf kollidieren könne. Die Planungen für die Fernwärme- und Wasserleitungen in der Innenstadt könnten seiner Meinung nach schon längst fertig sein. "Wenn sie das nicht sind, ist das ein Versäumnis", sagte Schindler.

Zweiter Kritikpunkt des SPD-Fraktionschefs: Für die Aufwertung des Stadtparks sollten zunächst keine Fördermittel beantragt werden. Auch wenn die bisherigen Vorschläge vom teuren Cafe für rund 800 000 Euro bis zum einfachen Kiosk für 150 000 Euro abgelehnt worden seien, müsse sich im Park was tun.

Um so mehr, als dass die förderfähigen Kosten für den Abriss auf dem Schmidt-Bräu-Areal und den Abriss des ehemaligen Krankenhauses an der Gerhardingerschule deutlich - um etwa 500 000 Euro - niedriger ausfallen, als zunächst berechnet. Ein neues Konzept für den Park müsse her, forderte Schindler in Einklang mit Kurt Mieschala (UW), Ferdi Eraslan (FW) und Marion Juniec-Möller (Grüne). Schindler beantragte schließlich, für die Umgestaltung der Ebert-Straße und für das Hubmannwöhrl jeweils 100 000 Euro einzustellen. Gegen die Stimmen der CSU wurden diese beiden Anträge gebilligt. Schließlich fand die neue Prioritätenliste das Plazet des gesamten Rates. Enthalten sind unter anderem auch die Neugestaltung der D.-Martin-Luther-Straße und der Blasturmgasse. Einstimmig genehmigte das Gremium die Bilanzen der Wasser- und Fernwärmeversorgung und der Bürgerspitalstiftung. Als Folge der Neukalkulation erhöhte der Stadtrat gegen die Stimme von Lothar Walz (FW) per Satzungsänderung die Wassergebühren.

Höhere Gebühren


Der Kubikmeter kostet ab 1. Januar 1,66 Euro, bisher kostete er 1,35 Euro. Die Beiträge für die Grundstücksanschlüsse steigen ebenfalls: Auf 1,70 Euro (bisher 1,46 Euro) je Quadratmeter Grundstücksfläche und 6,47 Euro (bisher 5,66 Euro) je Quadratmeter Geschossfläche. Die Erhöhung hatte der Werkausschuss am 13. Oktober dem Stadtrat empfohlen (wir berichteten).
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