Einvernehmen gegen SPD und AuGe erteilt
Kiesabbau: Sorge vor Salami-Taktik

In der rot umrandeten Fläche an der Bahnlinie westlich von Unterweiherhaus soll Kies ausgebeutet werden. Bild: Stadt Schwandorf/Repro Götz
Politik
Schwandorf
08.11.2016
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Auch wenn das geplante, neue Kiesabbaugebiet nördlich von Klardorf deutlich kleiner wird als zunächst beantragt: Stadtrat Andreas Weinmann (SPD) will der Ausbeutung dort ein Ende setzen. Er befürchtet wie Marion Juniec-Möller (Grüne/Ausschussgemeinschaft), dass die weiteren Flächen "bis zum Klardorfer Kreisverkehr" nach der Salami-Taktik Stück für Stück doch noch unter die Baggerschaufeln kommen. Eine Mehrheit fand diese Einschätzung im Planungsausschuss am Montag nicht. Mit den Stimmen von CSU, UW und FW wurde dem Vorhaben das Einvernehmen erteilt.

Für die Genehmigung des Abbaus nahe des Südsees ist das Landratsamt zuständig. Die Stadt gab zu dem laufenden Planfeststellungsverfahren eine Stellungnahme ab, die Stephan Küster von der Stadtplanung erläuterte. Die Pläne waren im März schon einmal debattiert worden. Damals forderte der Ausschuss eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die nun nachgereicht wurde.

Der Abbau stößt in Klardorf auf wenig Begeisterung, einige Anlieger befürchten einen weiteren Anstieg des Grundwassers und damit nasse Keller. Nach Küsters Worten sind die Auswirkungen des zusätzlichen Abbaus auf etwa 11 Hektar Fläche aber so gering, dass die jahreszeitlichen und wetter-bedingten Schwankungen deutlich größer sind. Die Grundwassererhöhung um maximal 30 Zentimeter betreffe außerdem nur einen Bereich von etwa 150 Metern um das Abbaugebiet.

Eine Ableitung von Überwasser in den Wolferlohgraben sei nicht vorgesehen. Dennoch fordert die Stadt, dass an Messstellen der Grundwasserspiegel und der Pegel des Grabens fortlaufend überprüft werden. Der Wald, der durch den Abbau verloren geht, hat laut Küster keinen besonderen ökologischen Wert. Der Verlust muss deshalb nicht ausgeglichen werden. Die Rekultivierung der Fläche nach dem Abbau soll dann in Absprache mit der Stadt erfolgen. Ein entsprechendes Konzept wird im Rathaus gerade erarbeitet.

CSU-Sprecher Andreas Wopperer und UW-Vertreter Kurt Mieschala sahen die im März gestellten Fragen beantwortet. "Wir können mit gutem Gewissen zustimmen", sagte Wopperer, zumal eine Beeinträchtigung der Klardorfer ausgeschlossen sei.

Dem widersprach Weinmann, dem nach eigenem Bekunden rund 100 Einwendungen von Bürgern vorliegen. Es sei immer noch nicht klar, welche Auswirkungen der zusätzliche Abbau auf das Grundwasser habe. Außerdem gehe "das letzte Stück Wald bei Zielheim verloren". Oberbürgermeister Andreas Feller warf Weinmann vor, Ängste zu schüren, "wo man keine haben muss". Wenn die Fläche nach dem Abbau der Natur überlassen werde, könne sogar eine "wertvollerer Lebensraum" entstehen, als dies jetzt der Fall sei. Marion Juniec-Möller äußerte die Befürchtung, dass nun "scheibchenweise" weitere Flächen zum Abbau beantragt würden, weil sich die "große Lösung" bis zur Kreisstraße im Süden als nicht genehmigungsfähig erwiesen habe. Mit den Stimmen von CSU, FW, UW und OB erteilte der Ausschuss das Einvernehmen mit 6:4 Stimmen gegen SPD und Grüne. Hans Sieß (CSU) nahm an Debatte und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.
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