Etat mit „Blockbuster“-Potenzial
Landkreis-Haushalt vorberaten

Hohe Investitionen und der Abbau von Schulden: Diese zwei Punkte kennzeichnen den Landkreis-Haushalt für dieses Jahr. Bild: Götz
Politik
Schwandorf
23.02.2016
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Die gute wirtschaftliche Lage macht sich auch im Haushalt des Landkreises bemerkbar: Er will in diesem Jahr wieder kräftig investieren und auf der anderen Seite seine Schulden weiter deutlich abbauen. Dementsprechend zufrieden ist Kreiskämmerer Michael Neckermann mit dem erarbeiteten Zahlenwerk.

"Dieser Haushalt könnte ein 'Blockbuster' werden, wie man in der Filmwelt sagten würde", sagte Neckermann gestern bei der ersten Vorberatung des Etats im Kreistag. Die starke wirtschaftliche Situation des Landkreises und die hohen Steuereinnahmen in den Kreisgemeinden seien gute Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Etat-Entwurfes gewesen. Die Umlagekraft beträgt zum Beispiel 990 Euro pro Einwohner. Damit liegt der Kreis laut Neckermann erneut auf dem ersten Platz in der Oberpfalz.

Allerdings gibt es auch Schattenseiten im Etat-Entwurf: So steigen die drei größten Ausgabeposten des Landkreises weiter an. Die Umlage an den Bezirk bleibt prozentual unverändert. Das bedeutet unter dem Strich aber, dass der Kreis 26,3 Millionen Euro (+3,2 Millionen) zu zahlen hat. Die Nettoausgaben für das Personal könnten heuer um 1,2 Millionen auf 20,8 Millionen anwachsen, und auch der Eigenanteil für die Sozial- und Jugendhilfe wird um rund 1,6 Millionen auf rund 19,2 Millionen Euro ansteigen. Alleine diese Mehrungen liegen laut Neckermann bereits über den geplanten Mehreinnahmen aus der Kreisumlage.

Von den Kommunen bräuchte der Kreis rund 64 Millionen Euro an Umlage, um alle Leitziele zu erreichen und die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb wäre es laut Neckermann möglich, den Kreisumlagen-Hebesatz von 46,7 Prozent um 1,7 Prozentpunkte auf 45 abzusenken. Unter dem Strich bedeutet diese Reduzierung durch die gestiegene Umlagekraft aber mehr Geld in der Landkreis-Kasse. Er wird dadurch heuer voraussichtlich 63,95 Millionen Euro einnehmen. Zum Vergleich: Das vergangene Jahr brachte bei einem Hebesatz von 46,7 Prozent 58,3 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz würde der Kreis 66,4 Millionen Euro bekommen.

Hohe Investitionen


Der Landkreis wird wieder viel investieren: 12,8 Millionen Euro - und damit fast exakt die gleiche Summe wie im Vorjahr - stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Schwerpunkte werden wieder die Schulen sein. Gleichzeitig trete der Kreis bei den Schulden weiterhin konsequent auf die Bremse, unterstrich Neckermann. "Wir haben nicht nur den Rückwärtsgang eingelegt, wir fahren sogar nur noch im Rückwärtsgang", beschrieb der Kreis-Kassenwart die Situation. Der Landkreis werde zur Finanzierung der Investitionen auch in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen. Gleichzeitig werde der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich um 2,4 Millionen Euro auf annähernd 30 Millionen Euro abschmelzen. "Die Verschuldung wäre dann innerhalb von vier Jahren - also von 2012 bis Ende 2016 - um neun Millionen Euro reduziert worden", betonte Neckermann.

Dieser Haushalt könnte ein 'Blockbuster' werden, wie man in der Filmwelt sagten würde.Kreiskämmerer Michael Neckermann


Stimmen aus den Fraktionen zum HaushaltTrotz der geplanten Senkung des Hebesatzes zur Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte wird der Kreis unter dem Strich rund 5,65 Millionen Euro mehr einnehmen. Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr abermals gestiegene Umlagekraft.

Evi Thanheiser (SPD) lobte deshalb zwar die "erfreuliche Entwicklung im Haushalt". Sie plädierte aber dafür, die Kommunen durch eine deutlichere Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Wenn man sich die absoluten Zahlen vor Auge halte, bedeute die prozentuale Senkung nämlich eine Mehrung. Die SPD-Sprecherin forderte deshalb, den Hebesatz um weitere 0,5 bis 1 Prozentpunkte zu senken. "Luft ist genügend da", war sie sicher.

Für die CSU-Fraktion ergriff Alexander Flierl das Wort und war überzeugt davon, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf die Balance zwischen den Belangen der Kommunen und den Erfordernissen, denen sich der Landkreis stellen muss, bewältige. Einer weiteren Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Kreisaufgaben stand er deshalb skeptisch gegenüber. Diese Auffassung teilte auch Jürgen Neuber (FW): "Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kreis immer noch über 30 Millionen Euro Schulden hat", unterstrich er. Wann, wenn nicht jetzt, bestehe die Möglichkeit, auf ein verträgliches Schuldenniveau zu kommen, fragte er. Neuber unterstrich: "Dann gibt es auch mehr Spielraum, wenn es wieder bei den Kommunen brennt".

Rudolf Sommer (Grüne) fehlten im vorgelegten Haushaltsvorentwurf mehr Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen. Wenn der Energieverbrauch gesenkt werde, bleibe mehr Geld über, mit denen die Kommunen entlastet werden könnten. Arnold Kimmerl (ÖDP) bezeichnete eine Senkung der Kreisumlage als "immer wünschenswert". Der von Kreiskämmerer Neckermann vorgelegte Etat-Entwurf sei von einem guten Verhältnis zwischen Schuldenabbau und Investitionen geprägt. (tib)
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