eues Umsatzsteuerrecht könnte teuer werden
19 Prozent auf Müll

Politik
Schwandorf
21.07.2016
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Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) hat das Jahr 2014 mit einem Überschuss von knapp 3,6 Millionen Euro abgeschlossen, etwa 1,3 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Das erläuterte Kämmerer Markus Decker der Verbandsversammlung am Mittwoch. Sorgen macht das neue Umsatzsteuerrecht.

Beim ZMS liefen 2015 über 294 000 Tonnen Haus- und Sperrmüll, knapp 110 000 Tonnen Gewerbemüll zur Beseitigung und etwa 72 600 Tonnen Gewerbemüll zur Verwertung auf, gesamt also gut 476 300 Tonnen. Etwa 37 300 Tonnen wurden in andere Müllkraftwerke umgeleitet, dazu kommen knapp 6000 Tonnen, die andere Kraftwerke zurücknahmen, nachdem ihnen der ZMS ausgeholfen hatte. Der Durchsatz im Kraftwerk lag damit bei etwa 433 100 Tonnen. Geplant waren 455 000 Tonnen.Für das laufende Jahr rechnet Kämmerer Markus Decker mit einem Durchsatz in gleicher Höhe.

Im Jahr 2015 haben die Verbandsmitglieder etwas zu viel Geld je Tonne Haus- und Sperrmüll überwiesen. Angesetzt waren 115 Euro, spitz abgerechnet ergaben sich je Tonne 112,69 Euro. Der Überschuss wird zurück überwiesen (siehe überregionaler Teil). Für dieses Jahr bleibt das Entsorgungsentgelt bei 115 Euro je Tonne Hausmüll, von dieser Seite drohen also keine höheren Müllgebühren für die Bürger. Aber von einer anderen: Nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes könnten die Entsorgungsentgelte, die die Mitglieder an den ZMS bezahlen, steuerpflichtig werden. Das wäre natürlich ein dicker Batzen von 19 Prozent, bei momentanen Kosten wären das rund 21 Euro mehr je Gewichtstonne. Bis Ende 2020 muss ZMS die neuen Regeln noch nicht anwenden, darauf optierte der Verband am Mittwoch einstimmig. Viele Sachverhalte in den laufenden Geschäften des ZMS müssen jetzt auf ihre Steuerpflicht überprüft werden.

Leichte Entspannung gibt's an einer anderen Front gegenüber dem Gesetzgeber: Der ZMS, viele Kommunen und ihre Spitzenverbände hatten sich gegen die geplante Änderung des Wertstoffgesetzes ausgesprochen, die aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Müllentsorger einerseits praxisfern ist, andererseits den privaten Entsorgern lukrative Müllgeschäfte zuschanzen würde. Nach Ansicht von Verbandsvorsitzendem Landrat Thomas Ebeling wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dieses Scheitern wertet Ebeling als großen Erfolg der kommunalen Familie.

Die Situation auf dem Markt für Gewerbemüll bleibe weiter angespannt, sagte Ebeling. Gute Konjunktur und die Müllimporte privater Verbrennungsanlagen sorgen dafür, dass die Kapazitäten ausgelastet sind. Innerhalb der kommunalen Familie werde der ZMS aber weiter Nothilfe leisten, wenn in Kraftwerken Revisionen anstehen. Von dieser Solidarität habe auch der ZMS zuletzt profitiert.
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