Ferienausschuss gibt grünes Licht für Sortiments-Änderungen
Leerständen zu Leibe rücken

Politik
Schwandorf
24.08.2016
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Leerstände wieder aktivieren: Ein Ziel, dass sich jeder Stadtrat auf die Fahnen schreibt. An der Regensburger Straße rund um den ehemaligen "Takko" könnte das gelingen. Der Ferienausschuss gab dafür am Montag das Signal - nicht ohne Bedenken zu äußern.

An der Regensburger Straße gilt ein Einzelhandelsverbot. Das bedeutet nicht, dass in leerstehende Gewerbeimmobilien nicht wieder Handel einziehen dürfte, allerdings sind die Sortimente beschränkt. Sie dürfen vor allem nicht innenstadtrelevant sein. Die Müller GbR verfügt dort über Gebäude, in denen "Takko" untergebracht war, auch "Texsport". Um neue Mieter zu finden, klopfte das Unternehmen bei der Stadt an, wollte wissen, was denn genehmigungsfähig wäre. Das Ziel: In den ehemaligen "Takko" (Textilien) soll ein Getränke- oder Tierfachmarkt einziehen dürfen. Auch der bestehende "Netto" wird bald auf die gegenüberliegende Straßenseite umziehen. Dieser Leerstand soll mit einem Drogeriemarkt gefüllt werden. Auch nur ein Umzug, dem Vernehmen nach will "Rossmann" hierher wechseln. Das Problem: Das neue Geschäft soll dann 800 statt 500 Quadratmeter groß werden.

Hier konnte der Ausschuss nur einen bedingten Beschluss fällen: Die Vergrößerung wäre nur möglich, wenn die Landesplanungsstelle der Regierung zustimmt. Außerdem müsste der Drogist sein Sortimentsrecht für den bestehenden Markt aufgeben. Auf "Vorrat" erkundigte sich die Müller GbR auch gleich noch, ob in dem Gebäude, das jetzt "Kfz Schirmbeck" nutzt, ein Lebensmittelgeschäft möglich wäre. Da sieht die Verwaltung kein Problem. Keine Chance hätte dagegen ein Sortimentswechsel vom bestehenden "Netto" hin zu einem Gemischtwarenmarkt. Die eingereichten Sortimentslisten umfassen zu viele Waren, die als zentrumsrelevant eingestuft werden. Der Ausschuss billigte letztlich die Vorschläge, was aber einer Umkehrung des normalen Weges gleichkommt: Die Genehmigung ist ziemlich "ins Blaue" hinein, da konkrete Anträge nicht vorlagen, wie auch Stadträtin Sandra Gierl (SPD) monierte. Zweite Bürgermeisterin Ulrike Roidl machte ebenfalls geltend, dass der Beschluss "Bauchschmerzen" bereite - auch wenn man natürlich die Leerstandsproblematik lösen wolle. Außerdem sei es schon sportlich, die nötigen Unterlagen erst am Vormittag den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Oberbürgermeister Andreas Feller und Fraktionssprecher Andreas Wopperer (CSU) verwiesen darauf, dass sich das Gremium "nichts vergebe", weil die baurechtlichen Anträge im Falle des Falles noch zu beschließen sind. Letztlich stimmte das Gremium geschlossen zu. Die rechtliche Situation macht es Eigentümern nicht unbedingt einfach, Nachmieter für Gebäude zu finden, für die Sortimentsbeschränkungen gelten. Wie auf einen Interessenten zugehen, wenn man nicht weiß, ob das Sortiment genehmigungsfähig wäre? "Da beißt sich die Katze dann in den Schwanz," sagte Birgit zu Eltz, die die Müller GbR vertritt, am Rande der Sitzung.

GedenkenDie Mitglieder des Ferienausschusses erhoben sich zu Beginn der Sitzung am Montag zu einer Gedenkminute für Stefano Arnoldo. Der städtische Angestellte war am Samstag bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Oberbürgermeister Andreas Feller würdigte ihn als pflichtbewussten und beliebten Mitarbeiter. Stefano Arnoldo war Hausmeister, unter anderem für die Parkhäuser. (ch)
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