Flächennutzungsplan-Änderung mit 16:13 gebilligt
Knapp für Kreith

Rund um den Stadtteil Kreith werden Flächen für Baugrundstücke ausgewiesen. Sie sind in privater Hand, was besonders der SPD sauer aufstößt. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
27.07.2016
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Der erste Schritt für neue Wohnbau-Grundstücke rund um Kreith ist getan. Geräuschlos ging das im Stadtrat am Montag allerdings nicht über die Bühne: Vor allem die SPD kritisierte, dass ein Teil der Flächen zumindest bisher nicht von der Stadt gekauft wurde, bevor sie ausgewiesen werden. "Wir wollen keine Privatgrundstücke veredeln", sagte Franz Schindler (SPD) und verwies auch auf soziale Aspekte.

Die Auseinandersetzung kristallisierte sich schon im Planungsausschuss heraus, als der Empfehlungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung fiel. Manfred Schüller (SPD) verwies nochmal auf die Aussage des Oberbürgermeisters vom November 2015, dass künftig nur noch Flächen ausgewiesen würden, über die die Stadt verfügen kann. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Knall auf Fall geändert wird," sagte Franz Schindler. Er stehe natürlich zu seinem Wort, sagte OB Andreas Feller am Montag, der Flächennutzungsplan schaffe noch kein Baurecht. Gleichzeitig relativierte er aber, dass es schon zu überlegen sei, ob sich die Stadt bei "sechs oder sieben Parzellen" dazwischenschalten solle. Das schaffe nur höhere Kosten. Hier hakte Marion Juniec-Möller (Grüne) ein: "Ab wie vielen Grundstücken soll's dann gelten?". Die FW würden trotz Bedenken zustimmen, sagte Dieter Jäger. Mit 16:13 (zwei Räte fehlten entschuldigt) wurde die Änderung des Flächennutzungsplans gegen SPD, Grüne und ÖDP beschlossen.
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