Forderung der Freien Wähler bei Bezirksklausur
Integration endlich koordinieren

Die immensen Aufwendungen für zusätzliches Personal müssen eins zu eins vom Staat ersetzt werden.
Politik
Schwandorf
17.02.2016
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Auf Personalkosten in Millionenhöhe für die Flüchtlingshilfe bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte sitzen. "Die immensen Aufwendungen für zusätzliches Personal in den Jugend-, Sozial-, Ausländer- und Gesundheitsämtern müssen eins zu eins vom Staat ersetzt werden", fordert MdL Tanja Schweiger, Bezirksvorsitzende der Freien Wähler und Landrätin des Landkreises Regensburg. Schweiger plädiert für ein "klares Konzept, dass alle Integrations-Maßnahmen endlich koordiniert ablaufen". Die Freien Wähler (nach eigenen Angaben 150 Ortsverbände und mehr als 4000 Mitglieder in der Oberpfalz) hatten sich am vergangenen Samstag zu einer sechsstündigen Klausur in Schwandorf zurückgezogen.

Im Mittelpunkt der Vorstands-Arbeitssitzung stand die geplante Gleichstromtrasse mit dem Endpunkt in Landshut: Das umstrittene Projekt soll sich (weitgehend) entlang des "Ostbayernrings" durch die gesamte Oberpfalz mit den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt/WN, Schwandorf und Regensburg-Land ziehen. "Wir haben schon zu lange zugehört, während sich andere Betroffene - wie in Oberfranken - erfolgreich zur Wehr gesetzt haben", sagt FW-Vorsitzende Schweiger. Bei einer regionalen Stromversorgung vor Ort durch Wind, Sonne und Geothermie brauche es überhaupt keine neuen Trassen. Leider beschreite hier die Bundespolitik über die Einspeise-Vergütung einen anderen Weg. "Vorbei ist es mit der Kleinteiligkeit."

Schweiger hegt "starke Zweifel", ob die Gleichstromtrasse bis 2022 realisiert werden kann: "Es ist nicht erkennbar, welche Behörde zuständig sein wird." Schwierigkeiten bei der Umsetzung erwartet sie auch bei einer Erdverkabelung. "Klingt gut, aber die Überland-Kabel verlaufen dann auf einer sechs bis sieben Meter breiten Beton-Trasse im Untergrund." Außerdem sehe sie nicht, dass mittelständische Betriebe von Bau und Betrieb der Stromtrasse profitierten.

Weitere Themen waren die Beibehaltung der Volksmusik in Bayern 1 (Unterstützung einer Online-Petition) und die E-Mobilität. Schweiger: "Wir begrüßen den überfälligen Zuschuss für E-Autos."
Die immensen Aufwendungen für zusätzliches Personal müssen eins zu eins vom Staat ersetzt werden.Tanja Schweiger, Bezirksvorsitzende der Freien Wähler
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