Hauptausschuss beschäftigt sich mit Zahlen und Maßnahmen
Viel Kritk am Haushalt

Politik
Schwandorf
07.03.2016
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Am Haushaltsentwurf gab es in der Montagssitzung des Hauptausschusses viel Kritik. Vor allem von SPD-Fraktionsvorsitzendem Franz Schindler. Er machte deutlich, dass er "Klarheit, Wahrheit und Transparenz" vermisst.

(doz/ch) Schindler bemängelte viele Dinge. Unter anderem sagte er: "Es wäre schön gewesen, wenn wir vorher die komplette Jahresrechnung gehabt hätten. Wenn ich mich ernsthaft vorbereiten will, geht es anhand der Vorlage nicht." Niemand sei ein Prophet und auf den Cent genau lasse sich nicht kalkulieren, dennoch fehle die Übersichtlichkeit im Zahlenwerk.

"Großer Mangel"


Als Beispiel führte Schindler die Zuführung an den Vermögenshaushalt an. Rund 1,6 Millionen Euro seien geplant gewesen, rund 7,8 Millionen Euro sind es letztlich geworden. Das sei für ihn zumindest "erklärungsbedürftig". Einen "großen Mangel" sah Schindler darin, dass nicht in den Wohnungsbau investiert werde. Außerdem hielt er es für falsch, dass der Stadtpark nicht aufgewertet wird - abgesehen von der Sanierung des ausgebrannten Kiosk. Weiterhin kritisierte er, dass die Stadt die Friedrich-Ebert-Straße nicht saniere. Schließlich monierte Schindler noch, dass sich Maßnahmen im Haushalt finden würden, die nicht beschlossen worden seien; etwa den Umbau des Vorplatzes der Oberpfalzhalle, der mit rund 374 000 Euro veranschlagt sei. Außerdem forderte der Landtagsabgeordnete, dass der Stadtrat mit dem Haushalt beauftragt werden müsse, wenn sich im Laufe des Jahres etwas drastisch positiv oder negativ ändere - so wie es 2015 der Fall gewesen sei. Etwa weil es deutlich mehr Gewerbesteuern gab, als kalkuliert (plus 33,9 Prozent).

Bereits im März 2015 hatte der Stadtrat Steuererhöhungen beschlossen, die heuer wirksam werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde auf 380 Prozent (zuvor 350 Prozent) angehoben, für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 290 auf 315 Prozent und für die Grundsteuer B (übrige Grundstücke) auf von 310 auf 340 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen waren 2015 mit 8,6 Millionen Euro angesetzt, das Ergebnis lag bei 11,4 Millionen Euro (siehe Grafik). Für 2016 hat Kämmerer Jens Wein 11 Millionen an Einnahmen kalkuliert.

Bissiger Dialog


Andreas Wopperer (CSU) sah die Sache anders als Schindler. Er erklärte: "Alles in allem ist es ein solider und ordentlicher Haushalt." Für ihn sei vor allem der Breitbandausbau wichtig. OB Andreas Feller versprach: "Wir werden 2018 damit fertig sein, dass wir flächendeckendes schnelles Internet haben." Wie sehr die Meinung zwischen Wopperer und Schindler auseinandergingen, zeigte ein bissiger Dialog. Wopperer sagte, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende die vielen Kritikpunkte aufgeführt hatte: "Der Wahlkampf fängt erst in drei Jahren an." Schindler verteidigte seine Einwände: "Wir sind kein Gesangsverein."

Alfred Damm jun. (ÖDP) stimmte den Ausführungen von Schindler "teilweise zu". Ihn habe es überrascht, dass sich die Zahlen für 2015 so arg von der Kalkulation unterscheiden. Kurt Mischala (UW) erklärte, was den unterschiedlichen Ansichten von Wopperer und Schindler betrifft: "Jeder hat in gewissen Bereichen Recht." Kritisch hinterfragte er die Personalkosten, die seit Jahren kontinuierlich steigen. 2006 waren es rund 9,5 Millionen Euro, 2016 sind laut Haushalt rund 13,6 Millionen Euro eingeplant: "Die Personalkosten dürfen uns nicht davonlaufen." Auch Schindler kündigte an, das Thema in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am Montag anzusprechen.
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