Hoffen auf bessere Zeiten

SPD-Fraktionschef Franz Schindler (links) und sein CSU-Pendant Andreas Wopperer (rechts) signalisierten Zustimmung zum Haushalt, den Stadtkämmerer Jens Wein vorgelegt hatte. Bilder: Götz (3)
Politik
Schwandorf
25.03.2015
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Die Stadt kann im laufenden Jahr rund sieben Millionen in Bauprojekte investieren. Dazu sind allerdings neue Schulden nötig. Kurt Mieschala (UW) brachte einen Schulstandort in die Diskussion, die Abfuhr folgte in der Haushaltsdebatte am Montag prompt.

Schon im Hauptausschuss hatte UW-Sprecher Mieschala angedeutet, dass die Lindenschule für ihn nicht unbedingt der ideale Standort für eine Ganztages-Grundschule sei. Im Stadtrat am Montag wiederholte er seine These. Der vehemente Konter kam sofort aus den Reihen der Freien Wähler: Dieter Jäger bekräftigte, dass die Schule eben dort am besten aufgehoben sei, wo es die meisten Kinder gibt - im Lindenviertel.

"Brandgefährlich"

Die Schule ohne Not "ins Feuer zu stellen", halte er für "brandgefährlich", sagte Jäger. Die Lindenschule soll in den kommenden Jahren mit Millionenaufwand saniert werden. Im Haushalt, den Stadtkämmerer Jens Wein dem Stadtrat vorlegte, sind dafür in diesem Jahr 150 000 Euro für die ersten Planungen vorgesehen, die Gesamtkosten werden auf 5,5 Millionen Euro geschätzt.

Außer diesem Scharmützel war sich der Rat darüber einig, dass im Zahlenwerk das untergebracht wurde, was notwendig sei. "Wir hätten uns das ein oder andere mehr gewünscht", sagten auch SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler und CSU-Pendant Andreas Wopperer. Der Abriss der "Beer-Häuser" solle im Auge behalten werden, wenn sich Spielräume ergeben. Dass der Breitbandausbau für schnelles Internet nun endlich starten könne, hoben beide positiv hervor.

Brücken erst 2020

In den vergangenen Jahren entwickelten sich die Finanzen der Stadt stets besser, als im Haushalt kalkuliert. Wopperer und Schindler zählen darauf, dass dies auch im laufenden und den kommenden Jahren so sein wird und möglicherweise die Netto-Neuverschuldung von geplanten 2,5 Millionen Euro verhindert werden kann. "Konservativ und vorsichtig" nannte auch Oberbürgermeister Andreas Feller den Haushaltsansatz. Ein Blick in die Finanzplanung für die kommenden Jahre offenbart, dass der Bau einer weiteren Naabbrücke in weite Ferne rücken dürfte. Die beiden äußeren Brücken nach Richtung Krondorf saniert der Bund. Die Geh- und Radwege, die der Stadtrat geschlossen wünscht, muss die Stadt bezahlen und rechnet mit zwei Millionen Euro Kosten. Die Planungen beginnen, gerechnet wird mit drei Jahren Bauzeit, wie Stadtbaumeister Roland Stehr dem Gremium erläuterte. Behelfsbrücken wird es geben. Das Projekt dürfte frühestens 2020 abgeschlossen sein.

Die Personalkosten steigen in diesem Jahr auf 13,35 Millionen Euro, auch weil Stellen wegen anstehender Pensionierungen doppelt besetzt sind. Die Entwicklung sei im Auge zu behalten, mahnten alle Fraktionssprecher an. Marion Juniec-Möller (Grüne) sagte, sie vermisse einen personellen "Schub" für die Wirtschaftförderung. Nachdem OB Feller das zur Chefsache gemacht habe, sei sie auf Ergebnisse gespannt. Alfred Damm (ÖDP) signalisierte Zustimmung. Er erinnerte - angesichts der Entscheidung zum Windpark Neukirchen - an den Stadtratsbeschluss, städtische Gebäude für die Photovoltaik zu nutzen oder die Dachflächen zumindest für Investoren nutzbar zu machen. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig genehmigt. Das Volumen liegt bei 62,7 Millionen Euro.
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