Keine Einigung über Stellungnahme
Ostbayernring spaltet Stadtrat

An der geplanten 380-kV-Leitung Ostbayernring - im Bild Leitungsmasten in der Nähe des Umspannwerks Dachelhofen - entzünden sich seit Monaten Debatten. Der Stadtrat brachte am Montagabend eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren auf den Weg.
Politik
Schwandorf
26.01.2016
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Beim Thema "Ostbayernring" spricht der Stadtrat nicht mit einer Stimme. Am Montagabend brauchte es eine Mehrheitsentscheidung, um die Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren zu beschließen.

Die Debatte im Stadtrat entzündete sich vornehmlich daran, dass sich die SPD dagegen aussprach, irgendeiner der drei von Tennet beantragten Trassen den Vorzug zu geben. Auch die Forderung nach einer generellen Erdverkabelung des Ersatzneubaus für die 380-kV-Leitung „Ostbayernring“ kam sowohl der SPD als auch den Grünen und FW-Stadtrat Lothar Walz in der Verwaltungsvorlage zu kurz. Da halfen dann auch alle – allerdings noch etwas schwammigen – Abänderungen der Vorlage durch Oberbürgermeister Andreas Feller und von Kurt Mieschala (UW) vorgebrachten Vorschläge keine Einigung, der alle Stadträte folgen konnten. Eine Mehrheit aus CSU, UW, ÖDP und Teilen der FW brachten schließlich mit 18:12 die durch OB Feller geänderte Stellungnahme auf den Weg. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler hatte besonders darauf abgezielt, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein könne, eine Trasse vorzuziehen. Das geschah in der Urform des Verwaltungsvorschlags seiner Meinung nach: Die Bestandstrasse durch das Naabtal werde priorisiert.
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