Kreistag beschließt Haushalt
Breite Mehrheit für Zahlenwerk

Ein Gesamtvolumen von 158 Millionen Euro hat der Landkreis-Haushalt in diesem Jahr. Eine Übersicht über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben zeigt diese Baum-Grafik. Grafik: Landratsamt
Politik
Schwandorf
04.04.2016
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Die Höhe der Kreisumlage spielte bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes auch heuer eine große Rolle. Eine vorgeschlagene und von der Mehrheit getragene Absenkung auf 45 Prozent ging der SPD nicht weit genug.

Landrat Thomas Ebeling (CSU) sprach bei der Kreistagssitzung gestern von einem ausgezeichneten Werk, das dem Kreistag guten Gewissens zur Entscheidung vorgelegt werden könne. Diese Einschätzung machte er an mehreren Punkten fest: Er nannte die abermals hohen Investitionen und den weiteren Schuldenabbau. Darüberhinaus müsse der Kreis keine Kredite aufnehmen und entlaste die Kommunen durch die Absenkung des Kreisumlagen-Hebesatzes um 1,7 Prozentpunkte auf 45 Prozent. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 158,4 Millionen Euro. 137,6 davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 20,8 Millionen Euro.

Bei der Kreisumlage setzte die Kritik der SPD-Fraktion an. Deren Sprecherin Evi Thanheiser betonte, dass die Senkung des Hebesatzes zwar auf den ersten Blick den Eindruck erwecke, der Kreis würde seine Kommunen mitkommen lassen. In absoluten Zahlen nehme der Kreis durch die gestiegene Umlagekraft der Kommunen aber rund 5,7 Millionen Euro mehr ein als im vergangenen Jahr. "Lassen wir den Kommunen die Luft zum Investieren, denn diese Investitionen tragen auch entscheidend zum Erfolg unseres Landkreises bei", betonte Thanheiser und beantragte deshalb eine weitere Absenkung der Kreisumlage auf 43,5 Prozent.

CSU-Fraktionssprecher Alexander Flierl verwies darauf, dass die geplante Absenkung der Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte die größte in der Geschichte des Landkreises sei. In Anbetracht der weiteren Herausforderungen in diesem Jahr und für die Zukunft sei eine weitere Senkung nicht verantwortbar. Dies könne nur durch eine reduzierte Schuldentilgung oder einen Griff in die Rücklagen geschehen. "Das", unterstrich der CSU-Fraktionssprecher, "wäre kurzsichtig". Nachdem auch der Abbau der Verschuldung vorangetrieben werde und das Investitionsniveau hoch bleibe, werde die CSU dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Jürgen Neuber (Freie Wähler) stimmte seinem Vorredner zu und betonte, dass es aus seiner Sicht keinen weiteren Spielraum zur Entlastung der Kommunen mehr gebe, weil der Landkreis den Weg des Schuldenabbaus weitergehen müsse. "Geldsorgen", sagte er, "hat der Landkreis nämlich schon". Ihre Zustimmung zum Landkreis-Haushalt für dieses Jahr signalisierten auch Peter Neumeier (Junge Wähler) und Arnold Kimmerl (ÖDP) in ihren Stellungnahmen.

Rudolf Sommer, Sprecher der Grünen-Fraktion, rechnete vor, dass eine Absenkung der Kreisumlage bedeute, dass der Kreis auf 2,4 Millionen Euro verzichte. Erschwerend komme hinzu, dass die Bezirksumlage gleich bleibt. "So wird der finanzielle Spielraum des Landkreises logischerweise immer dünner", betonte Sommer. Außerdem vermisste er im Etat ökologische Ansätze. Nichts desto trotz könnten die Grünen viele Maßnahmen im Haushalt mittragen und hätten in den Ausschüssen auch zugestimmt. Die grundsätzliche Ausrichtung des Etats sei aber zu wenig ökologisch und zukunftsorientiert, begründete Sommer nun die ablehnende Haltung der Grünen.

Den Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage auf 43,5 Prozent zu senken, lehnte der Kreistag mit 37:15- Stimmen ab. Mit 34:18 beschloss er im Anschluss den Etat für dieses Jahr. Die Fraktionen der SPD und der Grünen waren dagegen.

Lassen wir den Kommunen die Luft zum Investieren, denn diese Investitionen tragen auch entscheidend zum Erfolg unseres Landkreises bei.SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser
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