Kreistag beschließt Resolution des Bayerischen Landkreistags gegen den Entwurf - Private ...
Einstimmig gegen Wertstoffgesetz

Den Entwurf des Wertstoffgesetzes lehnt der Kreistag in der jetzigen Form ab. Ein Hauptkritikpunkt ist die geplante Stärkung der privaten Entsorger zulasten der Kommunen. Rudolf Sommer (Grüne, rechts) wäre gerne noch weiter gegangen und hätte die Trennung zwischen kommunaler Entsorgung und dualem System komplett aufgehoben. Archiv-Bild: rhi
Politik
Schwandorf
19.07.2016
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Das vom Bundesumweltministerium geplante Wertstoffgesetz stößt in der jetzigen Fassung - einem Arbeitsentwurf - vielerorts auf Kritik. Dadurch, dass weitere Stoffe in das Regime der dualen Systeme überführt werden könnten, bestehe die Gefahr, dass Rosinenpickerei betrieben wird. Konkret heißt das, dass die privaten Betreiber mehr Stoffe bekommen könnten, mit denen sich Geld verdienen lasse, während die öffentlich-rechtlichen Entsorger für den nicht-lukrativen Rest zuständig wären.

Der Bayerische Landkreistag hat deshalb eine Resolution gegen den aktuellen Gesetzentwurf verfasst. Er bat seine Mitglieder, sie zu verabschieden und damit die kommunalen Spitzenverbände im Kampf um eine kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zu unterstützen. Das tat der Kreistag einstimmig. Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik (KUTA), die dieser bei seiner Sitzung am 20. Juni einstimmig ausgesprochen hatte.

Grüne: Trennung beenden


Den Grünen ging das eigentlich nicht weit genug: Wie Rudolf Sommer bei der Kreistagssitzung sagte, wäre es seiner Partei lieber gewesen, die Trennung zwischen privaten Betreibern und Kommunen zu beenden. Die Entsorgung sollte nach Ansicht der Grünen wieder komplett in öffentlich-rechtliche Hände gelegt und diese - laut Sommer - "Fehlentwicklung" beendet werden.

Nachdem ein entsprechender Resolutions-Entwurf der Grünen bei der KUTA-Sitzung aber gegen die Stimmen von Sommer und Arnold Kimmerl (ÖDP) abgelehnt worden war, stimmten beide für die Resolution des Landkreistages. Landrat Thomas Ebeling gab zu bedenken, dass das Gesetz derzeit noch im Stadium eines Arbeitsentwurfes sei. "Es ist schwer vorstellbar, dass das Gesetzesvorhaben noch in dieser Wahlperiode durchgesetzt wird", erinnerte er an die Bundestagswahlen im kommenden Jahr.
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