Landkreis löscht seine Krankenhausgesellschaft

(Foto: Alexander Unger)
Politik
Schwandorf
09.12.2015
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Die Tage der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises sind gezählt. Ihre endgültige Löschung steht zum Jahresende an. Vorher muss der Kreis noch die Übernahme der letzten Schulden regeln.

Der Landkreis schließt mit dem 31. Dezember 2015 ein Kapitel in seiner eigenen Entwicklungsgeschichte ab. Der Kreis, der einst fünf Krankenhäuser in Burglengenfeld, Nabburg, Neunburg vorm Wald, Nittenau und Oberviechtach selber betrieben hatte, liquidiert die gemeinnützige Krankenhaus-GmbH, in der er seit 1994 der einzige Gesellschafter war. Die Kliniken sind inzwischen geschlossen oder verkauft. Nur finanziell ist noch nicht alles letztgültig geregelt.

Die rechtliche Löschung der Gesellschaft hakt noch an einem Haus: am einstigen Krankenhaus in Neunburg vorm Wald. Es war innerhalb der GmbH mit beträchtlichen Fördermitteln des Freistaates Bayern saniert und dann aber einige Jahre später aus dem Grundversorgungssystem herausgenommen worden. Mit der Folge, dass der Staat die Rückzahlung von Zuschüssen verlangte. Wie viel und ob überhaupt noch Geld nach München zurückzuzahlen ist, darüber laufen seit Jahren Verhandlungen. Auch in dieser Woche gibt es dazu wieder einen Termin bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg, die eine Stellungnahme an das Bayerische Finanzministerium zu verfassen hat. Am Landratsamt geht man nach Angaben von Pressesprecher Hans Prechtl davon aus, dass es heuer keine verbindliche Klärung mehr geben kann.

Um die Löschung der GmbH dennoch zum Jahresende 2015 über die Bühne bringen zu können, muss formell festgelegt werden, wer für etwaige Ansprüche des Staates aufkommt. Mit dieser Thematik hatte sich am Montag der Kreisausschuss zu befassen. Einstimmig ermächtigte er Landrat Thomas Ebeling, eine Schuldenübernahme des Landkreises angesichts einer möglichen Fördermittelrückerstattung zu vereinbaren.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich unabhängig vom Liquidationstermin. Danach muss der Kreis das Geld direkt aus seiner Kasse zurückzahlen, zuvor hätte er es als Gesellschafter der GmbH auch alleine aufbringen müssen.

Für das Jahr 2014 erwirtschaftete die Krankenhausgesellschaft einen Fehlbetrag von rund 492 000 Euro. Ihn wird der Landkreis auch ausgleichen müssen. An dieser Entscheidung wird der Kreistag am nächsten Montag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 nicht vorbeikommen.
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