Landtag will den Kommunen aber mehr Spielraum geben - Abgeordnete sprechen mit Bürgermeistern
Nur Evolution, keine Revolution

Gemeindetagsvorsitzender und Bürgermeister Martin Birner, MdL Alexander Flierl, MdL Dr. Florian Herrmann, stellvertretender Landrat Jakob Scharf und OB Andreas Feller (von links) thematisierten die Änderungen zum Kommunalabgabengesetz. Bild: Hirsch
Politik
Schwandorf
13.04.2016
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Die am 1. April in Kraft getretenen Änderungen zum Kommunalabgabengesetz sehen die Rathausvertreter des Landkreises kritisch. "Wir befürchten einen bürokratischen Mehraufwand für die Gemeinden", betonte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Neunburgs Bürgermeister Martin Birner, im Gespräch mit MdL Dr. Florian Herrmann.

Der Vorsitzende des Ausschusses für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag stellte sich in der Spitalkirche gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Alexander Flierl den Fragen der Bürgermeister und Verwaltungsvertreter. Die CSU-Politiker warben um Verständnis für die Änderungen und erläuterten die Vorteile. Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, habe der Landtag eine neue Regelung ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaube, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Hierfür wurde ein Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgelegt.

In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verschiedene Gespräche den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, so Dr. Florian Herrmann, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf bestehe.

Der Landtagsabgeordnete machte aber deutlich: "An der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur soll festgehalten werden". Die Änderungen sollen jedoch "zur Befriedung des umstrittenen Themas beitragen und die berechtigten Interessen der Anlieger und der Gemeinden in einen gerechten Ausgleich bringen". Es handle sich daher "um eine Evolution, nicht eine Revolution", so Herrmann.

Neue Wahlfreiheit


Die Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, alternativ zu den bisherigen Einmalbeiträgen jährlich wiederkehrende Beiträge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zu erheben. In diesem Modell werden die jährlich im Gemeindegebiet anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde oder in einem Gemeindeteil verteilt. Es handle sich nicht um ein "Ansparmodell", sondern eine Umlegung der konkret zu berechnenden Kosten. "Damit werden sehr hohe und mitunter für die an einer einzelnen auszubauenden Straße anliegenden Grundeigentümer kaum finanzierbare Beiträge vermieden", betonte Dr. Herrmann. (Hintergrund)
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