Landtagsabgeordneter spricht bei der SPD
Beiträge belasten Bürger

SPD-Kreisvorsitzende Evi Thanheiser (rechts) und MdL Klaus Adelt (links) informierten über die Neuerungen zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Bild: Hirsch
Politik
Schwandorf
16.06.2016
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Von den 33 Gemeinden im Landkreis verzichtet lediglich Wackersdorf auf eine Beitragssatzung zum Straßenausbau und schont damit den Geldbeutel der Anlieger. Alle anderen Kommunen bitten die Bürger dagegen zur Kasse und bringen sie nicht selten in finanzielle Bedrängnis.

Der Bayerische Landtag hat jetzt den Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes reformiert und bietet den Gemeinden mehr Spielraum. Für die SPD-Kreisvorsitzende und Nabburger Stadträtin Evi Thanheiser bleibt das Thema weiter "hochkomplex". Deshalb lud sie die 81 Mandatsträger ihrer Partei im Landkreis am Montag zu einer Informationsveranstaltung mit MdL Klaus Adelt ein. Der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Selbitz ist Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die kommunale Daseinsvorsorge und Mitglied in den Ausschüssen für kommunale Fragen, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ein Rentnerehepaar in Schönwald im Fichtelgebirge soll für den Ausbau der anliegenden Straße 18 000 Euro bezahlen, hat aber das Geld nicht und bekommt von der Bank nach den neuen EU-Wohnraum-Investitionsrichtlinien auch keinen Kredit. Bei solchen Härtefällen habe die Kommune jetzt die Möglichkeit, so der SPD-Politiker, größere Abrechnungseinheiten zu schaffen und nicht nur die unmittelbaren Anrainer einer Straße zu belasten.

Drei Neuerungen


Die Eigenheimverbände hatten sich in den Vorgesprächen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. "Wir waren fraktionsübergreifend dagegen", beschreibt Klaus Adelt die Haltung der Landtagsmitglieder. Denn dann müssten sich die Gemeinden aus anderen Quellen bedienen. Die Volksvertreter im Bayerischen Landtag waren sich einig: "Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein unverzichtbares Instrument zur Refinanzierung von Baumaßnahmen." Es stelle sich lediglich die Frage, so Adelt: "Wie lassen sich die Beiträge möglichst gerecht und sozial verträglich erheben?" Der SPD-Politiker nennt drei Neuerungen im Gesetz, die die Bürger vor "Horrorbescheiden" bewahren sollen. Mit den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen habe die Kommune die Möglichkeit, die Bürgeranteile auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Gemeinden seien ferner verpflichtet, die betreffenden Anwohner rechtzeitig zu informieren und mitzuteilen, was auf sie zukommt. Schließlich könne die Gemeinde in Zukunft eigene Planungsleistungen ansetzen und damit die Gesamtkosten reduzieren, so MdL Klaus Adelt.

Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein unverzichtbares Instrument zur Refinanzierung von Baumaßnahmen.Übereinstimmende Aussage aus dem Landtag
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