Minister Dobrindt überreicht dem Landkreis 50 000 Euro für Beratungsleistungen
Landkreis will Bundesmittel zum Breitband-Ausbau einsetzen

Der Wirtschaftsreferent des Landkreises, Rudolf Reger (rechts), nahm in der Bundeshauptstadt den Förderbescheid von Minister Alexander Dobrindt (links) in Empfang. Bild: hfz
Politik
Schwandorf
17.12.2015
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Der Landkreis steigt in das vor kurzem beschlossene Bundesprogramm zur Breitbandversorgung ein. Ziel ist es, den Landkreis flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Darüber informierte Landrat Thomas Ebeling am Montag den Kreistag.

Chance zum Lückenschluss


Nachdem die Kommunen über das Bayerische Breitbandförderprogramm bereits einen Großteil ihres Gebietes ausbauen konnten, bleiben bis auf wenige Ausnahmen noch Restgebiete übrig, die aufgrund der Deckelung auf 950 000 Euro Förderhöchstsumme nicht mehr in das Erschließungsgebiet aufgenommen werden konnten. Nun hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein neues Förderprogramm aufgelegt, das mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro den Kommunen eine Förderung in Höhe von 50 bis 70 Prozent für den Restausbau des schnellen Internets in Aussicht stellt.

Insgesamt können jeweils bis zu 15 Millionen Euro vom Bund beantragt werden. Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung kürzlich beschlossen, den Fördersatz des Bundes auf die bisherige Höhe im Bayerischen Programm von 80 bis 90 Prozent aufzustocken. "Somit haben wir wieder eine komfortable Fördersituation", so Landrat Thomas Ebeling, "und wir sollten diese Chance nutzen, den Breitbandausbau im Landkreis zu 100 Prozent fertigzustellen".

Nachdem das Bundesprogramm mit einer Bagatellgrenze von 100 000 Euro versehen ist, bietet der Landkreis den Gemeinden an, die Federführung zu übernehmen, für die Restausbaugebiete auf Landkreisebene einen Förderantrag beim BMVI zu stellen , den Breitbandausbau auszuschreiben und letztlich in Verbindung mit den Kommune n zu vergeben.

Termin beim Minister


Seit dem 18. November können nun Förderanträge gestellt werden. Der Landkreis hat sich deshalb bereits um die ersten 50 000 Euro für Beratungsleistungen beworben und in Vertretung von Landrat Thomas Ebeling, der zur selben Zeit die Kreistagssitzung leitete, konnte am Montag Wirtschaftsreferent Rudolf Reger aus den Händen von Bundesminister Alexander Dobrindt in Berlin als einer der Ersten den Förderbescheid in Empfang nehmen.
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