Mit Vorschlägen der Verwaltung nicht einverstanden
Stadtrat trotzt dem LEP

Die Abstände von Stromtrassen zur Bebauung sollen im neuen LEP geregelt werden. Die Formulierung des Rathauses zu diesem Thema war dem Stadtrat nicht konkret genug. Die Mehrheit forderte, dass auch Bestandstrassen wie hier in Büchelkühn aufgenommen und die Probleme ausdrücklich benannt werden. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
11.10.2016
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Der Stadtrat hat sich am Montag mehrheitlich gegen geänderte Passagen des Landesentwicklungsprogramms ausgesprochen. Eine eher wohlwollende Stellungnahme der Stadtverwaltung wurde gegen die Stimmen von CSU und Oberbürgermeister Andreas Feller geändert.

Künftig soll es mehr Einstufungen von Kommunen zu zentralen Orten geben, das gesamte Grenzgebiet zu Tschechien zum "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" - also besseren Fördermöglichkeiten. Dagegen hatte der Rat erst einmal nichts - auch wenn Alfred Damm (ÖDP) und Franz Schindler (SPD) größeren Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen heraufziehen sehen.

Das Zersiedelungsverbot soll aufgeweicht werden. Künftig als "Anbindegebot" beschrieben, könnten so auch Gewerbegebiet abseits der Ortschaften, an großen Verkehrswegen entstehen. Während CSU-Fraktionvorsitzender Andreas Wopperer meinte, das trage nur der Realität Rechnung, lehnten SPD-Chef Franz Schindler, Alfred Damm (ÖDP), Marion Juniec-Möller (Grüne), Kurt Mieschala (UW) und Ferdi Eraslan (FW) das nicht nur aus ökologischen Gründen ab. Die Sprecher führten die drohende Landschaftszerstörung an. Damm führte auch die wirtschaftliche Konkurrenz unter den Kommunen ins Feld: "Das wird schwierig für uns". Das Rathaus hatte die Änderung befürwortet. Auf Antrag Damms beschloss die Mehrheit den Passus, dass die bestehende Regelung beibehalten werden soll.

Im LEP soll der Grundsatz aufgenommen werden, dass beim Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur - also etwa Stromtrassen - bestimmte Belange des Wohnumfelds, der Entwicklungsflächen der Kommunen sowie das Orts- und Landschaftsbild besonders berücksichtigt werden sollen. Der Kernpunkt, nämlich Pflichtabstände von Stromtrassen zur Bebauung, ist allerdings nur in der Begründung vermerkt. 400 Meter sollen es zu "im Zusammenhang bebauten Ortsteilen" sein, 200 Meter im Außenbereich, also etwa zu Einödhöfen. "Wenn man das ernst nimmt, ist das das Ende der Naabtrasse für den Ostbayernring", sagte Schindler, "es sei denn, man findet eine Hintertür". Der Sachgebietsleiter Stadtplanung, Stephan Küster, hielt die Auswirkungen auf den geplanten Ostbayernring noch nicht für absehbar. Das Verfahren für den Ersatzneubau dieser Trasse läuft bekanntlich bereits. Alfred Damm forderte, die Stellungnahme der Stadt schärfer zu formulieren. "Wir sind betroffen, mit dem Hotspot in Ettmannsdorf oder in Büchelkühn", sagte Damm. Deshalb müssten auch Bestandstrassen aufgenommen und explizit auf die Probleme hingewiesen werden.

Mit den Stimmen von SPD, FW, UW, ÖDP und Grünen wurde die geänderte Version der Stellungnahme mit 17:9 gegen die CSU beschlossen. Sie soll nun den Fraktionen zugehen, ehe sie an die Regierung geht.
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