Neues Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien
Polizei bekommt mehr grenzüberschreitende Rechte

Josef Eckl, Leiter des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice-Schwandorf. Bild: Hartl
Politik
Schwandorf
28.09.2016
256
0

Crystal-Schmuggler, Autodiebe und Einbrecher kreuzen ständig die deutsch-tschechische Grenze. Für die Jagd auf Verbrecher erhalten Polizisten beider Staaten nun mehr Rechte.

Schwandorf/Prag. Deutsche und tschechische Polizisten bekommen neue Instrumente in die Hand, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Am 1. Oktober tritt ein neues Polizeiabkommen beider Länder in Kraft. Es löst nach mehr als 14 Jahren einen längst veralteten Vertrag aus der Zeit vor dem tschechischen EU- und Schengenbeitritt ab.

"Die Straftäter nutzen die Möglichkeiten der offenen Grenzen, und die Polizei kann jetzt mit dem neuen Vertragswerk entsprechend darauf reagieren", sagt Josef Eckl, Leiter des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice-Schwandorf. Eckl spricht von einem "Meilenstein" - speziell bei der Crystalbekämpfung. Die gefährliche Synthetikdroge strömt massiv auf den deutschen Markt.

Crystal im Visier


Als wichtige Neuerung gilt daher, dass die Polizeien nun auch bei Ordnungswidrigkeiten kooperieren - als solche behandelt Tschechien den Konsum geringer Mengen Crystals. Die Droge ist bei weitem nicht die einzige Sorge: "Genauso ein Thema sind die Einbruchskriminalität, sonstige Straftaten, Betrugsfälle, Schmuggel von Diebesgut, von entwendeten Fahrzeugen und so weiter." Die Teams bleiben dabei gemischt: "Es ist nach wie vor nicht so, dass die tschechische Polizei in Bayern Streife fährt oder umgekehrt." Allein die Bundespolizei berichtet von 262 gemeinsamen Streifen von Jahresanfang bis Ende August. Polizeioberrat Eckl betont: "Wir arbeiten täglich Hand in Hand, Büro an Büro zusammen."

Die wichtigsten Änderungen nach Angaben des Bundesinnenministeriums:

  • Bei grenzüberschreitenden Einsätzen können deutsche Beamten Hoheitsrechte in Tschechien ausüben , zum Beispiel Verdächtige festnehmen oder Personenkontrollen durchführen. Dies erfolgt in der Regel unter Anleitung eines Beamten des Nachbarstaats und gilt natürlich auch umgekehrt. Hilfreich ist das auch bei der Begleitung eines Fußball-Fanzugs bis zum Stadion in Tschechien.

  • In dringenden Fällen können Streifen im unmittelbaren Grenzraum des jeweils anderen Landes sofort eingreifen, wenn sie in der Nähe sind. Die Polizisten können bei einem schweren Verkehrsunfall die Unfallstelle absichern und erste Maßnahmen treffen, bis die Kollegen des Nachbarstaats eintreffen. Bei der Verfolgung eines Flüchtenden über die Staatsgrenze hinweg, der "Nacheile", können nun auch Hubschrauber und Polizeiboote zum Einsatz kommen.

  • Der Polizeivertrag gilt nicht mehr nur für das Grenzgebiet, sondern für das gesamte Staatsgebiet von Deutschland und Tschechien. Das Grenzgebiet, in dem die Behörden unmittelbar ohne Umweg über Bundesbehörden zusammenarbeiten, wird zudem auf ganz Tschechien, Sachsen und Bayern ausgeweitet. Neu ist, dass auch der Zoll vollständig in den Vertrag einbezogen wird.

  • Die Zusammenarbeit erstreckt sich nicht mehr nur auf Straftaten , sondern auch auf Ordnungswidrigkeiten . Wenn zum Beispiel ein Konsument mit einer geringen Menge Crystal oder Cannabis gefasst wird, können die Behörden über den Fall Informationen austauschen. Hintergrund: In Tschechien ist der Konsum - nicht aber der Handel - geringfügiger Mengen Drogen meist nur ein Verwaltungsvergehen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.