OB klagt bei Bürgerversammlung über Finanzierungssorgen - 20 Millionen Mark für Schulen
Bald "arm wie Kirchenmäuse"?

Politik
Schwandorf
11.12.2015
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Für Oberbürgermeister Hans Kraus ist der "Kommunale Finanzausgleich" aus dem Ruder gelaufen. Bei der Bürgerversammlung am Freitag im Piussaal sah er auf die Städte und Gemeinden "wachsende Aufgaben bei schwindenden Zuschüssen und sinkenden Steuereinnahmen" zukommen.

"Die Gemeindefinanzreform ist längst überfällig", fand der Oberbürgermeister und wies auf die immer größer werdende Kluft zwischen den reichen und armen Kommunen hin. "Noch sind wir keine armen Kirchenmäuse", stellte Hans Kraus mit Blick auf die Haushaltslage fest. Mit einer Pro-Kopf-Steuerkraft von 1277 Mark liege Schwandorf im Mittelfeld vergleichbarer Städte. Dies sei auch am hohen Investitionsanteil der letzten Jahre ablesbar. "Aber bereits in diesem Jahr wird die Lage kritischer", ist Hans Kraus überzeugt und wünscht sich eine stärkere Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Seine Meinung: "Wer Aufgaben nach unten verlagert, muss dafür auch bezahlen".

Mit 20 Millionen Mark belasteten die Schulsanierungsmaßnahmen die Haushalte der letzten sieben Jahre. Als nächstes sind die Schulen in Ettmannsdorf, Dachelhofen und im Lindenviertel an der Reihe. Auch in den Ausbau der Kindergärten habe die Stadt erheblich investiert, rund acht Millionen Mark in den vergangenen sieben Jahren. Keinen Zweifel ließ Kraus an der Notwendigkeit, die Bildungseinrichtungen mit EDV-Hardware auszustatten.

Mit der Neugestaltung weiterer Straßenzüge, einem Fassadenprogramm, der Fortschreibung der Altstadtsanierung, dem Neubau des Rathauses und der Renovierung des Naabparkhauses soll die Innenstadt weiter an Attraktivität gewinnen. Nicht nachlassen wolle die Stadt bei der Forderung nach dem Ausbau der Bundesstraße 85. In der Entwicklung des "Oberpfälzer Seenlandes" sieht Hans Kraus für die Stadt Schwandorf "eine große Chance". Den guten Besuch der Bürgerversammlung (160 Zuhörer) wertete Hans Kraus als Beweis für das Interesse der Bevölkerung an der Entwicklung der Stadt. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Arbeit in den Verbänden und Vereinen. "In unserer Stadt herrscht ein Bürgersinn, wie man ich ihn sich nicht besser wünschen kann", stellte der Oberbürgermeister fest, der stellvertretend den ehrenamtlichen Dienst der 800 Feuerwehrleute Stadt zum Wohle der Mitbürger nannte.