ÖDP und Grüne stellen Anfrage an OB Feller
Schlacke unter dem Asphalt

Der neue Lagerplatz (links) liegt höher als das Niveau der ehemaligen B 15 (Regensburger Straße, rechts). Die MG Metallgewinnung füllte das Gelände mit Restschlacke aus dem Müllkraftwerk auf. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
07.10.2016
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Lagerplatz oder versteckte Deponie? ÖDP und Grüne wittern einen Trick hinter dem Bauvorhaben der MG Metallgewinnung neben der Regensburger Straße und stellten eine Anfrage an Oberbürgermeister Andreas Feller. Die Stadt gibt Entwarnung.

Neuer Partner


Die Entsorgung der anderen Hälfte oblag demnach der MG Metallgewinnung. Mittlerweile hat der ZMS laut Knoll einen neuen Vertragspartner. ZMS-Verbandsvorsitzender Landrat Thomas Ebeling hatte schon im Juli darauf verwiesen, dass der ZMS nichts mit der Aufschüttung zu tun habe. Die Genehmigung des Lagerplatzes lief auf dem Verwaltungswege und wurde dem Bauausschuss lediglich zur Kenntnis mitgeteilt. Sie war mit Nebenbestimmungen verbunden, wie Lothar Mulzer dem NT bestätigte. Demnach mussten während des Baus Überwachungsberichte an Stadt und Landratsamt übermittelt werden. Die Restschlacke muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als Auffüllmaterial zu taugen.

Die Betonringe auf dem Lagerplatz sind Regenrückhaltebecken. Das anfallende Oberflächenwasser wird über sie mit maximal 50 Litern pro Sekunde in den städtischen Regenwasserkanal abgeleitet. Diese Regenrückhaltung sei im Wesentlichen ursächlich für das relativ hohe Gelände-Niveau, so Mulzer. "Die bauliche Ausführung der Regenrückhalte- und Abwasserbeseitigungsanlage bewegt sich im Rahmen der Baugenehmigung", heißt es in Mulzers Antwort auf eine entsprechende NT-Anfrage, und weiter: "Eine Versickerung des Oberflächenwassers durch die Schlackenauffüllung kann und wird es nicht geben, da die Schlacke (wie im Genehmigungsbescheid gefordert) durch eine Asphaltschicht abgedichtet ist. Die Auffüllung, Abdichtung und Materialbeschaffenheit erfolgten nach den Vorgaben und Auflagen des Landratsamtes Schwandorf als Fachbehörde." Der bereits länger bestehende Lagerplatz unterhalb der Eisenbahnbrücke wird mittlerweile als Stellplatz für Neuwagen genutzt. Das soll offenbar bald auch auf dem neuen Lagerplatz der Fall sein, der ebenfalls als "Lagerplatz für Beton-Recyclingmaterial" genehmigt wurde. Eine Nutzungsänderung sei nicht notwendig, so Mulzer.

"Sensibler Bereich"


Die Stadträte von ÖDP und Grünen kritisieren vor allem, dass das Vorhaben nicht im Bauausschuss behandelt wurde. Sie monieren, dass die "Deponierung der Asche und Schlacke" unter dem Punkt ,Kenntnisnahme von Bauantragseingängen' versteckt worden sei. Kein Stadtrat habe erkennen können, um was es dabei eigentlich ging. Gerade im sensiblen Bereich rund um Rotschlammhalden und Müllkraftwerk wäre eine "offene Informationspolitik seitens der Stadt mehr als nötig", heißt es im Anschreiben an OB Feller.

Das hohe Geländeniveau des Lagerplatzes wirft die Frage auf, ob das Bauvorhaben nicht in erster Linie darauf zielte, die Restschlacke unterzubringen, und dieses Ansinnen über die Genehmigung eines Lagerplatzes erreicht wurde. Die Frage stellen die Stadträte nicht explizit, sie schwingt aber zwischen den Zeilen permanent mit. Selbst wenn es so wäre: Die Genehmigungsbehörden sahen offenbar darin kein Problem.
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