Ostbayernring: SPD beantragt neue Stellungnahme
Mindestabstände explizit fordern

Wo die Trasse für den neuen Ostbayernring durch Schwandorf führen soll, ist noch unklar. Endpunkt ist jedenfalls das Umspannwerk bei Büchelkühn. In dessen Nähe stehen diese Hochspannungsmasten. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
03.11.2016
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"Wenn man das ernst nimmt, ist das das Ende der Naabtrasse für den Ostbayernring", hatte SPD-Fraktionschef Franz Schindler in der Stadtrats-Diskussion zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) gesagt. In der Begründung zum LEP sind Mindestabstände von Stromtrassen zur Bebauung festgelegt. Am "Hot-Spot" in Ettmannsdorf könnte diese 400-Meter-Linie wohl nie eingehalten werden. Die SPD gießt diese Erkenntnis nun in einen Antrag, der auf eine neue Stellungnahme der Stadt zu den Planungen für den Ersatzneubau der Hochspannungsleitung zielt.

SPD-Stadtrat Manfred Schüller beantragt nun, dass das Thema in der Sitzung des Planungsausschusses am 7. November (Bericht unten) behandelt wird. Die Stadt soll in der neuen Stellungnahme explizit die Einhaltung der im LEP dargelegten Mindestabstände zur Wohnbebauung für das Stadtgebiet Schwandorf fordern.

"Entscheidende Korrektur"


Mit Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ostbayernring wurde die Stadt bereits zum 29. Januar um eine Stellungnahme gebeten, die der Stadtrat mehrheitlich beschloss. "Zwischenzeitlich gab es jedoch eine entscheidende politische Kurskorrektur durch den Bayerischen Staatsmister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat", begründet Schüller den SPD-Antrag, der der Redaktion vorliegt. In einer Pressemitteilung des Ministeriums vom März sei die Aufnahme von Mindestabständen in das LEP angekündigt worden mit dem Hinweis, diese sollten auch in laufenden Raumordnungsverfahren Anwendung finden. Mit der Teilfortschreibung des LEP werde dieser Ankündigung Rechnung getragen.

Klare Forderung


Deshalb habe sich die Ausgangssituation für die Stadt geändert. Zum Wohle der Bürger sei es deshalb "zwingend notwendig, dass die Stadt Schwandorf auch für sich die Beanspruchung von Mindestabständen auf ihrem Stadtgebiet einfordert", schreibt Schüller.

Der bestehende, rund 185 Kilometer lange Ostbayernring führt vom Umspannwerk Redwitz im Landkreis Lichtenfels über die Umspannwerke Mechlenreuth bei Münchberg, Etzenricht bei Weiden bis zum Umspannwerk bei Büchelkühn und wird derzeit mit einem 220 Kilovolt (kV) System und einem 380-kV-System betrieben. Künftig sollen zwei 380-kV-Systeme für stabile Netze sorgen. Nach Inbetriebnahme der neuen Leitung wird die bestehende Trasse anschließend abgebaut. Die Notwendigkeit dieser Netzverstärkung wurde laut Netzbetreiber Tennet bereits im Juli 2013 im Bundesbedarfsplan festgeschrieben.
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