Planungsausschuss: Am Dienstag stehen wichtige Themen an
Kiesabbau und Geflügelmast

Die Dr.-Martin-Luther-Straße (Bild) wird neu gestaltet. Das Erscheinungsbild soll an die Bahnhofstraße angeglichen werden. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
22.03.2016
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Verkehrsberuhigung Ebert-Straße, Sanierung der D.-Martin-Luther-Straße, Kiesabbau bei Klardorf und der vorgesehene Geflügelmastbetrieb nahe Kapflhof: Der Planungsausschuss des Stadtrates bekommt in seiner Sitzung heute um 16 Uhr im Rathaus einige Brocken auf den Tisch. Einige bergen durchaus Konfliktpotenzial.

Die beantragte Erweiterung des Kiesabbaus südlich des Klausensees bei Klardorf etwa. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren soll eingeleitet werden. Hier ist die Stadt nicht entscheidende Behörde, muss aber ihr Einvernehmen erteilen. Klardorfer Anwohner fürchten durch den weiteren Abbau Einflüsse auf den Grundwasserspiegel und damit Schäden an ihren Gebäuden.

Die Nachnutzung der Abbauflächen ist ebenfalls Thema im Gremium. Nochmal Klardorf: Für das Gebiet "Am Kranzlohacker" soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Wo sollen künftig Mobilfunkmasten hin? Die Stadt will einen Angebotsplan aufstellen. Die Vorbereitungen dazu werden beraten. Der Bebauungsplan "Schübelfeld West" soll als Satzung beschlossen werden.

Der 14 Jahre alte Plan für die Verkehrsberuhigung in der Ebert-Straße wird erneut vorgestellt. Er könnte zumindest in Grundzügen Wirklichkeit werden, wenn der anstehende Verkehrsversuch die entsprechenden Ergebnisse bringt. Wie berichtet, wird ab 29. März bis 13. Mai die Ebert-Straße stadteinwärts ab dem Wendelinplatz gesperrt, um den Durchgangsverkehr weitgehend aus der Einkaufsstraße zu drängen. Verkehrszählungen sollen dann belegen, ob eine Verkehrsberuhigung möglich ist, ohne dass auf den Umgehungsstrecken das Chaos ausbricht.

Die D.-Martin-Luther-Straße soll neu gestaltet und dann im Erscheinungsbild der Bahnhof- oder Augustinstraße ähneln. Der Entwurf dazu wird dem Ausschuss vorgestellt. Für die geplante Geflügelmastanlage nahe Kapflhof im Stadtwesten sollen die nächsten Verfahrensschritte vollzogen werden. Gegen den Betrieb hatte der Ausschuss bislang nichts einzuwenden.

Die Firma Lehrer beantragt die Verlängerung einer umweltrechtlichen Genehmigung, die der Ausschuss zu behandeln hat. Außerdem soll das Bauleitplanverfahren eingestellt werden, das 2012 für einen Supermarkt an der Ecke Fraunhofer-/Regensburger Straße eingeleitet wurde. Zum Abschluss beschäftigt das Thema "Spielhallen" den Ausschuss. Der existierende Bebauungsplan, der neue Spielhallen in der Innenstadt weitgehend verbietet, soll geändert und in "Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten in der Innenstadt" umbenannt werden. Eine Veränderungssperre soll in diesem Zusammenhang erlassen werden. Das könnte mit einem geplanten Wettbüro zusammen hängen, das in einer ehemaligen Apotheke in der Innenstadt entstehen soll.
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