Platz für 300 Flüchtlinge

Die Halle an der Ecke Gutenbergstraße/Industriestraße soll zur Notunterkunft werden. Früher produzierte hier "Triumph" Büromaschinen, die Halle gehört dem Unternehmen MeillerGHP. Bild: Hösamer
Politik
Schwandorf
29.09.2015
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Die Stadt will auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vorbereitet sein. In der Halle von MeillerGHP an der Ecke Gutenbergstraße/Industriestraße soll eine Notunterkunft entstehen, die Platz 200 bis 300, in Notfällen für bis zu 500 Menschen bietet. Der Planungsausschuss billigte am Dienstag das Vorhaben.

Die Notunterkunft wäre - ähnlich wie die bestehende in Wackersdorf - eine Außenstelle für die Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg. Oberbürgermeister Andreas Feller betonte, die Stadt wolle vorbereitet sein und verhindern, dass im Notfall etwa Schulturnhallen genutzt werden müssten.

Landkreis in der Pflicht

Einschränkungen des Unterrichts oder des Vereinssports, so Feller, würden möglicherweise auf Unverständnis stoßen. Im Einvernehmen mit dem Landkreis sei deshalb die Wahl auf die Halle gefallen, in der früher das Büromaschinen-Unternehmen "Triumph" produzierte. Die Notunterkunft solle auch Anlaufstelle sein, wenn Flüchtlinge etwa auf Autobahnen aufgegriffen werden, wie zuletzt wieder in Wernberg-Köblitz geschehen, erläuterte der OB. Grundsätzlich seien bis zu 300 Plätze vorgesehen, in Notfällen könnten bis zu 500 Asylbewerber untergebracht werden. Betreiber der Notunterkunft ist der Landkreis. Er würde die Halle anmieten, für die notwendigen Einrichtungen und auch für das Personal für Betreuung und Sicherheit sorgen. Um in der Halle Menschen unterbringen zu können, muss sie planungsrechtlich umgewidmet werden. Deshalb soll das Gelände zum "Sondergebiet Flüchtlingsunterbringung" werden. Sabine Pollinger vom Stadtplanungsamt erläuterte das beschleunigte Verfahren, das nur eine öffentliche Auslegung der Pläne vorsieht. Die "Umwidmung" soll auf drei Jahre begrenzt werden. Die Lage sei, so Pollinger, für eine Notunterkunft durchaus geeignet.

"Lage in Ordnung"

Aus dem Ausschuss gab es einhellige Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) sagte, im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die sich auf ein "Wir schaffen das" beschränke, wolle die Stadt handeln, "bevor uns jemand vorschreibt, wo die Einrichtung hin soll." Der Standort sei in Ordnung und liege weder mitten in einem Wohngebiet noch "außerhalb jeglicher Zivilisation". Manfred Schüller (SPD) und Marion Juniec-Möller (AuGe) signalisierten ebenso Zustimmung.

Es könne durchaus sein, dass die Halle erst einmal ungenutzt bleibe, sagte Feller und fügte hinzu: "Jetzt kommt der Winter. Und Zelte wären da das allerschlechteste".
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