Regierungspräsident Axel Bartelt zu Gast in der Kreisstadt
"Praktisch eine Vollbremsung"

Regierungspräsident Axel Bartelt ließ sich von Oberbürgermeister Andreas Feller und Hans-Werner Robold (vorne, von links) auch in die Geheimnisse der Felsenkeller einweihen. Mit in der Schwandorfer Unterwelt war auch Landrat Thomas Ebeling (im Hintergrund rechts). Bilder: Hartl (2)
Politik
Schwandorf
07.04.2016
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"Wenn das überall in Bayern so gut funktionieren würde, wie im Landkreis und der Stadt Schwandorf, wäre ich sehr froh." Regierungspräsident Axel Bartelt zur Flüchtlingssituation

Regierungspräsident Axel Bartelt kam nicht unvorbereitet in die Große Kreisstadt. Er wollte nicht nur Höflichkeiten austauschen, sondern auch über aktuelle Themen informieren und diese ansprechen. Eines wollte er aber nicht: ausschließlich über die Flüchtlingssituation reden.

Doch dieses Thema nahm dennoch breiten Raum ein. "Wenn das überall in Bayern so gut funktionieren würde, wie im Landkreis und der Stadt Schwandorf, wäre ich sehr froh", schickte Bartelt voraus. Gleichzeitig dankte er neben den beim Empfang im Amtszimmer Anwesenden - Oberbürgermeister Andreas Feller, dessen Stellvertreterinnen Ulrike Roidl und Martina Englhardt-Kopf sowie Landrat Thomas Ebeling - auch den vielen ehrenamtlichen Helfern. "Es wurde Enormes geleistet." Die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis gab er aktuell mit 1565 an, davon 572 in der Kreisstadt.

Sicherheit gewährleistet


"Wir haben das Gefühl, dass die Sicherheitslage gewährleistet ist", sagte Bartelt im Rathaus und gab das Wort an den Leiter der Polizeiinspektion Schwandorf Armin Kott weiter. Der Erste Polizeihauptkommissar untermauerte das Gefühl mit Fakten. Im ersten Quartal 2016 habe es zehn Körperverletzungen durch Asylbewerber gegeben, die sich alle innerhalb dieser Gruppe abgespielt hätten.

Von fünf Ladendiebstählen seien drei im Bagatellbereich anzusiedeln und zwei hätten sich unter diesen Personen abgespielt. Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum wurde nicht registriert. Bei der Straßenkriminalität blieben die Fallzahlen, trotz wachsender Bevölkerung, konstant. Auffälligkeiten gebe es keine. Kotts Fazit: "Von dieser Gruppe geht keinerlei Außenwirkung auf die ortsansässige Bevölkerung aus." Er parierte auch Verdächtigungen in Facebook nach dem Motto: "Die haben alle Fahrräder, schaut's mal, wo sie die her haben." Denn: "Wir haben 2015 einen leichten Rückgang der Fahrraddiebstähle", sagte Kott.

Handfeste Raufereien


Was er bestätigte und Bartelt zunehmend Sorgen bereitet, sind durchaus handfeste Raufereien in den Unterkünften. Störer würden konsequent in andere Einrichtungen verlegt. "Wir nehmen das ernst", bemerkte der Regierungspräsident und verwies auf die neu eingerichtete Arbeitsgruppe "SARP" (Sicherheit, Asyl, Regierung, Polizei). Sie soll aus zweierlei Gründen Ursachenforschung betreiben. "Wir wollen nicht, dass sich irgendwo ein Brennpunkt entwickelt, und auch nicht, dass in der Bevölkerung der falsche Eindruck entsteht, die Asylbewerber wären alle gewaltbereit." Hinweise auf religiöse Gründe gibt es laut Landrat Ebeling zwar immer mal wieder, aber keine Beweise.

Von einem Spagat sprach der Regierungspräsident bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. "Wir haben praktisch eine Vollbremsung hingelegt." Doch er warnte vor Blauäugigkeit. Neue Routen könnten die Zahlen wieder ansteigen lassen, deshalb will er so manche Unterkunft in einer Art Standby-Modus halten.

Warten auf Zuschüsse


Damit wollte es der ranghöchste Beamte in der Oberpfalz gut sein lassen, denn schließlich interessierten ihn auch die Großprojekte der Stadt. Feller nannte den derzeit laufenden Verkehrsversuch als Teil, die Innenstadt lebenswert zu machen, das Leerstands- und Citymanagement, die Entwicklung des Schmidt-Bräu-Areals und die Elektrifizierung der Bahn. Zum neuen Bundesverkehrswegeplan ergänzte Bartelt, "nicht optimal dran, aber auf bestem Wege". Für das Kommunale Investitionsprogramm wählt dem Präsidenten zufolge ein Beirat die Oberpfälzer Projekte, die nach München gemeldet werden, nach einem vorgegebenen Punktekatalog aus. Die letztendliche Entscheidung liegt bei Innenminister Joachim Hermann, der im Mai die Maßnahmen vorstellen wird.

50,8 Millionen Euro können die Oberpfälzer ausgeben. Ziel sei die Unterstützung finanzschwacher Kommunen. Schwandorf hat fünf Projekte gemeldet. Die energetische Sanierung der Grundschule Fronberg steht dabei an oberster Stelle und ist dem OB ein besonders Anliegen, wie er Bartelt wissen ließ.

Wenn das überall in Bayern so gut funktionieren würde, wie im Landkreis und der Stadt Schwandorf, wäre ich sehr froh.Regierungspräsident Axel Bartelt zur Flüchtlingssituation


OstbayernringZum laufenden Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau des Ostbayernrings, das am 30. November 2015 bei der Regierung angelaufen ist, sagte Bartelt nur so viel: Derzeit würden die Stellungnahmen geprüft. In Absprache mit den obersten Behörden in München und Betreiber Tennet werde nach der besten, bürgerfreundlichsten Lösung gesucht. (eld)
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