Schwandorfer entscheiden über Hähnchenmastanlage
Bürgerentscheid im September

Politik
Schwandorf
21.06.2016
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Es ist offiziell: Wegen eines geplanten Hähnchenmastbetriebs am Kapflhof kommt es am Sonntag, 18. September, zu einem Bürgerentscheid. Der Stadtrat stellte in der Sitzung am Montag fest, dass ein eingereichtes Bürgerbegehren zulässig ist.

Das Aktionsbündnis "Kein Hähnchenmastbetrieb am Kapflhof" um Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) hatte 3693 Unterschriften gesammelt, 1844 gültige wären nötig gewesen. Andreas Vockrodt, der neue Leiter des Rechtsamtes, erklärte dem Gremium, dass sowohl das Bürgerbegehren zulässig ist, als auch folgende Fragestellung, um die es Diskussionen gab: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwandorf alle Möglichkeiten ergreift, damit auf dem Gebiet Kapflhof keine Geflügelmastanlage errichtet wird und dass deshalb die damit verbundenen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines Sondergebiets aufgehoben werden?" Laut Vockrodt ist die Fragestellung zwar nicht hundertprozentig juristisch korrekt, aber hinreichend konkret.

Keine Abhilfe


Hintergrund für die Bemühungen des Aktionsbündnisses sind, dass auf dem Kapflhof eine Hähnchenmastanlage geplant ist, die zwei 200 Meter lange Hallen mit einer Kapazität von 300 000 Tieren umfasst. Im Planungsausschuss des Stadtrates hatte sich eine klare Mehrheit für das Vorhaben ausgesprochen und die Ausweisung eines Sondergebietes auf den Weg gebracht. Das Bündnis begründete die Ablehnung vor allem damit, dass eine artgerechte Tierhaltung in Anlagen dieser Größe nicht möglich sei.

Der Stadtrat hätte in der Montagssitzung sogar noch die Möglichkeit gehabt, den Bürgerentscheid überflüssig zu machen und der Stadt rund 30 000 Euro zu sparen, die als außerplanmäßige Kosten anfallen. Das Gremium hätte dafür eine sogenannte Abhilfeentscheidung treffen müssen. Aber nur fünf Stadträte stimmten für diese Lösung. Die Mehrheit hielt an den im Planungsausschuss gefällten Entscheidungen fest.

An Beschlüssen festgehalten


Andreas Wopperer plädierte dafür, die "mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse" nicht aufzuheben. Der Bürgerentscheid ist laut dem CSU-Fraktionssprecher zulässig, wenngleich er ihn nicht bejubeln müsse. Je nachdem, wie die Abstimmung der Bürger ausfalle, sei das weitere Vorgehen vorgegeben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler erklärte ebenfalls, dass an den Beschlüssen festgehalten werden sollte. Schließlich hätten sich die Argumente nicht geändert. Er sagte außerdem: "Aus Gründen der Klarheit und Transparenz ist es sinnvoll, die Bürger entscheiden zu lassen." Juniec-Möller vertrat die Meinung, dass der Stadtrat eine Abhilfeentscheidung hätte treffen sollen. Jedoch sei sie auch mit dem Bürgerentscheid zufrieden. Dieter Jäger (Freie Wähler) freute sich über ein "Stück direkte Demokratie", was der Bürgerentscheid bedeute. Alfred Damm (ÖDP) erklärte: "Lassen wir einfach die Leute abstimmen."

BürgerentscheidDer Bürgerentscheid geht am Sonntag, 18. September, über die Bühne. Später wäre nicht möglich gewesen, weil sonst eine Drei-Monats-Frist überschritten wird. Davor wollen die Verantwortlichen keine Abstimmung, weil Schulferien sind. Es werden Wahllokale eröffnet, auch eine Briefwahl soll möglich sein. Damit der Hähnchenmastbetrieb am Kapflhof verhindert werden kann, muss eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger für das Anliegen stimmen. (doz)


Aus Gründen der Klarheit und Transparenz ist es sinnvoll, die Bürger entscheiden zu lassen.SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler
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