SPD beklagt Ungerechtigkeiten

Dr. Armin Rüger und Birgit Fruth bezogen Position zu gesundheitspolitischen Themen. Bild: hfz
Politik
Schwandorf
09.04.2016
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Die SPD möchte finanziell Schwächere in der Sozialversicherung entlasten. Darüber sprach die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen" bei ihrer Bezirkstagung.

Besonders intensiv wurde die Notwendigkeit der Einführung einer Bürgerversicherung diskutiert. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf von den Genossen thematisiert, fiel dieses solidarische Finanzierungsprinzip jedoch den Koalitionsvertragsverhandlungen zum Opfer, da es aus ideologischen Gründen mit der Union nicht verhandelbar war. Die Umsetzung eines alle Bevölkerungsschichten umfassenden Versicherungsmodells bleibe aber weiterhin elementarer Bestandteil sozialdemokratischer Sozialpolitik, nicht zuletzt auch die Pflegeversicherung betreffend.

Besonders die ungerechte Verteilung der Beitragslast in der Krankenversicherung ist den SPD-Mitgliedern ein Dorn im Auge. Der 1. Juli 2005 markierte eine Zäsur in der Geschichte in der Krankenversicherung. Der damalige Tabubruch mit Aufhebung der Parität, also der gleichmäßig aufgeteilten Beitragslast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sei mit der negativen Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik begründet worden.

"Gegen die Einschätzung führender Sozialpolitiker, zumal die vielzitierte Gefahr von Betragserhöhungen im Sozialbereich als Wachstumshemmnis für die Wirtschaft bis dato wissenschaftlich nicht belegt werde konnte", meinte AG-Sprecher Dr. Armin Rüger in seinem Statement. Allein der Arbeitnehmer wird seitdem mit notwendigen Beitragserhöhungen belastet. "Eine Ungerechtigkeit schlechthin, gerade den finanziell schwächeren Part allein damit zu belasten!", sagte Birgit Fruth, Beisitzerin in der ASG Oberpfalz.

So fordern die Genossen eine Umkehr dieses Systems, eine Rückführung zum solidarischen Prinzip, zur Parität. Dieses Thema wird nun auf allen maßgeblichen entscheidenden Ebenen angesprochen und soll vorangebracht werden. Gerade unter Berücksichtigung der regional und in Bezug auf die Einkommensverhältnisse sehr unterschiedlichen Lebenserwartung sei ein sozialer Ausgleich, dem Grundgesetz entsprechend, dringend geboten.
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