SPD-Fraktionschef Franz Schindler greift OB Andreas Feller (CSU) scharf an
„Das muss ich nicht tolerieren“

Politik
Schwandorf
22.11.2016
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Hat die Stadt nach dem Stadtratsbeschluss zum Ostbayernring den Planungsbehörden weitere Stellungnahmen zugeleitet oder nicht? Das hatte Franz Schindler in der zurückliegenden Stadtratssitzung am 10. Oktober gefragt. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) hatte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden geantwortet, dass der Inhalt des Beschlusses der Behörde erneut zugeleitet worden sei. Schindler zog am Montag in der Stadtratssitzung in Zweifel, dass das die ganze Wahrheit ist. Grund ist ein Passus in den Unterlagen zum abgeschlossenen Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring.

Dort heißt es zur Trasse im Naabtal, die als "noch vereinbar" eingestuft wird: "Diese Bewertung entspricht im Übrigen auch der von der Stadt Schwandorf den Landesplanungsbehörden nach Abschluss des Anhörungsverfahrens übermittelten Interpretation ihrer Stellungnahme im Lichte der geplanten raumordnerischen Vorgaben zur Wohnumfeldvorsorge als später eingeführtem zusätzlichen Belang". Der "später eingeführte Belang" sind die Abstandsregelungen für Hochspannungsleitungen, die im künftigen Landesentwicklungsprogramm stehen sollen.

Der zitierte Satz aus den Akten ließ Schindler auf eine nachträgliche Stellungnahme seitens der Stadt schließen. Der Stadtrat hatte in seinem Beschluss keiner der Trassen einen Vorzug gegeben.

"Wenn sich der Oberbürgermeister mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden unterhält, ist mir das reichlich wurscht", sagte Schindler im Hinblick darauf, dass CSU-Bezirkschef Staatssekretär Albert Füracker im Heimatministerium mit der Raumordnung für den Ostbayernring befasst war. Wenn es aber eine weitere offizielle "Interpretation" der Stadt gegeben habe, "dann war Ihre Stellungnahme nicht vollständig", sagte er zum OB. "Das muss ich nicht tolerieren", sagte Schindler, "dann haben Sie nicht nur mich, sondern den gesamten Stadtrat mit der Unwahrheit bedient".

Oberbürgermeister Andreas Feller wies das zurück, ließ Stadtplanerin Sabine Pollinger vortragen, dass es ein Schreiben gegeben habe, das den Inhalt des Stadtratsbeschlusses noch einmal dargelegt habe. Er werde das Schreiben dem Rat vorlegen.

Folge der Debatte: Es gab eine Kampfabstimmung über das Protokoll der zurückliegenden Stadtratssitzung. Ein einmaliger Vorgang in den zurückliegenden Jahren. Knapp mit 15 zu 13 Stimmen wurde das Protokoll gebilligt.

Der SPD-Antrag zum Ostbayernring war, was das Raumordnungsverfahren anbetrifft, am Montag bereits überholt. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die SPD hatte erreichen wollen, erneut politisch auf die Abstandsflächen zu pochen. Das soll jetzt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erfolgen. Die Verwaltung will das Ergebnis der Raumordnung aufbereiten und dem zuständigen Ausschuss vorlegen. Das Rathaus will auch Stellungnahmen von Tennet einholen, welche der möglichen Trassen weiter verfolgt wird. Der Netzbetreiber plant den Ersatzneubau für die Hochspannungsleitung. Nach den Vorbereitungen im Ausschuss könne über eine politische Forderung an die zuständigen Planungsbehörden im Stadtrat beschlossen werden. Darauf einige sich das Gremium am Montag.

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