SPD kann bei Sitzung des Kreisausschusses nicht überzeugen
SPD wollte weniger Kreisumlage

Bild: Hartl
Politik
Schwandorf
15.03.2016
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Die SPD scheiterte mit einem Antrag auf weitere Senkung der Kreisumlage. In der Sitzung des Kreisausschusses konnten die Sozialdemokraten kein Mitglied der anderen Fraktionen überzeugen. Trotzdem: Kein Oberpfälzer Kreis reduziert heuer so stark wie Schwandorf.

Vor drei Wochen hatte der Kreiskämmerer den Etat 2016 vorgestellt (wir berichteten). Am Montag fasste er vor dem Kreisausschuss die Eckdaten zusammen: Senkung der Kreisumlage von 46,7 auf 45,0 Prozent, 12,8 Millionen Euro an Investitionen, 2,4 Millionen Euro Entschuldung, keine neuen Kredite.

Weil das Haushaltsjahr 2015 noch dazu einen Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro ergab, sah SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser genügend Spielraum für eine weitere Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage. Um auch den Kommunen mehr Luft zu lassen, beantragte sie eine Festsetzung bei 43,5 Prozent.

Nur SPD sieht Spielraum


Für die CSU widersprach Bettina Bihler. Im Interesse hoher Investitionen und guten Schuldenabbaus solle man es bei minus 1,7 Prozent belassen, zumal es noch nie in der Geschichte des Landkreises eine solch kräftige Reduzierung innerhalb eines Jahres gegeben habe.

"Ich würde Ihnen Recht geben, wenn der Schuldenstand nicht da wäre", wandte sich FWG-Fraktionschef Jürgen Neuber an die Adresse der SPD. Von daher gehe eine weitere Senkung "in keinster Weise". Mit 1,7 Prozent sei ein "gutes Maß" gefunden. ÖDP-Kreisrat Martin Prey, Bürgermeister aus Niedermurach, wusste von den Bedürfnissen der Kommunen, wollte aber der Entschuldung Vorrang geben. Er hoffte auf anhaltend gute Wirtschaftsdaten, so dass in den nächsten Jahren weitere Umlagesenkungen möglich würden.

Landrat Thomas Ebeling (CSU) gab zu verstehen, dass der Landkreis Schwandorf mit 2,7 Prozent Absenkung innerhalb von zwei Jahren der Spitzenreiter unter den Oberpfälzer Kreisen ist - obwohl er bisher die höchste Verschuldung hatte. Er verdeutlichte: Eine weitere Senkung, wie von der SPD gefordert, ginge nur über einen Griff auf die Rücklagen. Angesichts bevorstehender, hoher Investitionen in die Schulen riet er dringend davon ab - zumal sich mal wieder Rückgänge bei der Gewerbesteuer ergeben könnten. Da hätte man dann zumindest Ausgleichspotenzial für ein, zwei Jahre zur Verfügung. Der Nittenauer Bürgermeister Karl Bley (SPD) sah dennoch Luft, den Gemeinden Lasten zu nehmen. "Den Kommunen geht es im Moment relativ gut", entgegnete stellvertretender Landrat Joachim Hanisch (FWG). Wenn ihnen der Kreis wirklich helfen möchte, so brauche er Rücklagen für schlechtere Zeiten.

Zweimal mit 10:3


Am Ende standen zwei Abstimmungen: Den SPD-Antrag, die Kreisumlage nochmals um 1,5 Prozent zurückzudrehen, lehnte der Ausschuss mit 10:3-Stimmen ab. Mit dem gleichen Kräfteverhältnis empfahl er dem Kreistag, den Haushalt anzunehmen.
Kein Oberpfälzer Landkreis senkt seine Kreisumlage so stark wie wir.Landrat Thomas Ebeling (CSU)
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