SPD-Maikundgebung mit Helga Schmitt-Bussinger
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

SPD-Ortsvorsitzender Andreas Weinmann (links) bedankte sich bei der Referentin Helga Schmitt-Bussinger (rechts) mit Konrad-Max-Kunz-Pralinen. Bild: Hirsch
Politik
Schwandorf
01.05.2016
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Seit 70 Jahren organisiert der SPD-Ortsverein Klardorf am Vorabend zum 1. Mai eine Kundgebung. "Wir haben immer besonderen Wert auf gescheite Referenten gelegt", betonte Ortsvorsitzender Andreas Weinmann am Samstagabend bei der Jubiläumsveranstaltung in der TSV-Gaststätte.

Diesmal fiel die Wahl auf die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger aus Schwabach. Sie griff die Forderung der Gewerkschaften nach "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" auf und erwartet in Kürze von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge.

"Riester nicht gescheitert"


"Die Riester-Rente ist nicht gescheitert", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fest. Das Problem sei, "dass die Geringverdiener ihren Eigenbeitrag nicht leisten können". Deshalb sei es notwendig, so die SPD-Politikerin, die gesetzliche und betriebliche Rente auf eine breitere Basis zu stellen. "Doch dies blockieren Seehofer und die CSU", so der Vorwurf der Referentin.

Strategie entlarven


Der Strategie der AfD, die Angst vor Überfremdung zu schüren, müsse die SPD mit dem Aufruf zu "mehr Mitmenschlichkeit und Solidarität" begegnen, betonte Helga Schmitt-Bussinger. Die SPD habe die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage immer gestützt, "im Gegensatz zur CSU". Die Landtagsabgeordnete wünscht sich "eine europäische Wertegemeinschaft, die auch in schwierigen Zeiten zusammensteht". Und weiter: "Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben".

"Fordern und fördern". Dies müsse die Devise bei der Integration der Flüchtlinge sein. Helga Schmitt-Bussinger steht für Meinungs- und Religionsfreiheit und die Verwirklichung individueller Lebensentwürfe. Dabei dürfe man nicht die einheimische Bevölkerung vergessen, wenn es um Wohnraum oder berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gehe.

"Wie kann eine solche Bewegung einen solchen Zulauf bekommen?" Die SPD-Politikerin schüttelt über den Aufwärtstrend der "Alternative für Deutschland" den Kopf. Eine mögliche Erklärung: "Die AfD bietet für komplexe Themen einfache Lösungen an". Die SPD müsse diese Strategie entlarven, dagegen halten und wachsam sein gegen Gewalt von Rechts. Das Freihandelsabkommen TTIP sei zum "Symbol für das Unvermögen der politisch Handelnden in Europa geworden, Zusammenhänge zu erklären". Die SPD werde "eine rote Linie" einziehen, wenn es um den Erhalt von Standards geht. Die Wirtschaft wachse, gerade in Bayern. Da sei es an der Zeit, so die Landtagsabgeordnete, "dass auch die Arbeitnehmer am Wohlstand und Wachstum teilhaben und höhere Löhne bekommen".
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