Spielhallen und Wettbüros sollen für die Altstadt ausgeschlossen bleiben
Das Vergnügen wird genau gesteuert

Spielhallen (Bild) oder Wettbüros sollen in der Schwandorfer Innenstadt auch weiterhin nicht neu zugelassen werden. Bild: Hartl
Politik
Schwandorf
30.03.2016
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Es gibt diverse Leerstände in Gewerbeimmobilien in der Stadt, die für Spielhallen oder Wettbüros interessant wären. Zuletzt ging ein Antrag für eine ehemalige Apotheke ein, in der ein Wettbüro entstehen sollte. Der Antrag wurde aber zurückgenommen. Bislang hat sich die Verwaltung auf das "Spielhallenverbot" berufen, das als Bebauungsplan für die Innenstadt gilt, um solche Pläne abzuwehren. Der Begriff soll nun weiter gefasst werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Den Auftrag dafür erteilte der Planungsausschuss in seiner zurückliegenden Sitzung.

Der Bebauungsplan wird umbenannt in "Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten in der Innenstadt" und soll genau regeln, was in der Alstadt erlaubt ist. Der Geltungsbereich reicht vom Marktplatz bis zum Bahnhof und von der Naab im Westen bis zur Ebert-Straße im Osten. Auch Teile der Dachelhofer Straße (ehemaliges Eisenhart-Gelände) an der Schlachthof-Unterführung sind einbezogen. Hintergrund für die Regelung ist, dass Wettlokale oder Spielhallen einen Qualitätsverlust für die Umgebung befürchten lassen. Deshalb lässt der Gesetzgeber auch zu, dass die Kommunen die Niederlassung von Vergnügungsstätten über die Bauleitplanung regeln.

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sieht eine Aufwertung der Innenstadt als Ziel, Wettbüros wären also kontraproduktiv. Eine reine "Negativplanung", also nur das Verbot von Vergnügungsstätten, ist aber rechtlich ebenfalls kaum zu halten. Deshalb soll über ein Steuerungskonzept dargelegt werden, wo welche Vergnügungsstätten erlaubt sind und wo nicht.

Bis das Steuerungskonzept steht, wird es dauern. Deshalb hat der Ausschuss eine Veränderungssperre erlassen, um der Verwaltung eine Rechtsgrundlage für das Verbot von Spielhallen und ähnlichem zu geben.
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